Banken-Stresstest und Flüchtlingskrise: Die Schnittmenge zwischen offiziellen Verlautbarungen aus Berlin und Brüssel und der Realität passt bei vielen Themen mittlerweile in eine Streichholzschachtel.
Von Axel Retz
Der Banken-Stresstest, meint die Bundesregierung, habe die Widerstandsfähigkeit der Geldhäuser auch für den Fall einer ausgeprägten Rezession bestätigt. „Die schaffen das“, ließe sich nicht ohne Ironie kommentieren. Die Anleger attestierten Berlin einen offenkundigen Realitätsverlust und sahen die Dinge nüchterner. Die Bankenkrise 2.0 steht vor der Türe. Schlecht für die Aktienmärkte, ausgezeichnet für Edelmetalle. Denn den Notenbanken haben ihr Pulver verschossen und sich selbst in eine schier ausweglose Lage manövriert.
Die Schnittmenge zwischen offiziellen Verlautbarungen aus Berlin und Brüssel und der Realität passt bei vielen Themen mittlerweile in eine Streichholzschachtel. Und immer mehr Menschen fragen sich, warum das, was ihnen allmorgendlich bzw. -abendlich an Nachrichten ins Haus flattert bzw. flimmert, mit der wahrgenommenen Wirklichkeit so oft im Widerstreit steht.
160.000 in Italien und Griechenland festsitzende Zuwanderer hatte die EU „rasch“ in andere Staaten umverteilen wollen. Das ist jetzt bald ein Jahr her. Tatsächlich in andere Länder überführt wurden bis jetzt rund 2.000 Migranten.
Im März hatte die EU Griechenland fest zugesagt, 1.580 zusätzliche Frontex-Beamten zu entsenden, ferner Asylexperten, Dolmetscher und 30 Juristen. Tatsächlich vor Ort sind bis jetzt 66 Frontex-Leute und immerhin null Juristen.
Man muss sich also keinerlei Illusionen hingeben, was passieren wird, falls die Türkei ernst damit machen sollte, den „Flüchtlingsdeal“ mit der EU platzen zu lassen. Die sgn. Balkanroute wird wieder rekanalisiert und Griechenland wird, was sollte es auch sonst machen, die nächste große Migrantenwelle durchzuwinken versuchen. Einmal mehr ist es nur Österreichs Außenminister Kurz, der an die EU-Verträge erinnert.
War die Bereitschaft der meisten EU-Staaten zur Aufnahme der von der Kanzlerin eingeladenen Menschen schon vor den Terrorakten gering, tendiert sie nach ihnen gegen null. Und auch die gutmenschelnde Willkommenskultur hierzulande wird es nicht noch einmal in dem Umfang geben wie 2015. Der Stimmungsumschwung der Bevölkerung ist unverkennbar, europaweit.
Die Wahrscheinlichkeit, dass der türkische Präsident seine Drohung wahr macht, ist ausgesprochen hoch.
Und auch wenn Berlin und Brüssel gar nicht mehr damit aufhören können zu betonen, dass man sich nicht erpressen lässt, stehen beide vor einem gewaltigen Dilemma: Ein zweites Jahr mit einer millionenhaften Zuwanderung würde wohl weder die Bundesregierung noch die EU politisch überleben, da die Wählerverschiebung zu den sgn. rechtspopulistischen Parteien explodieren würde - was einige größer dimensionierte Terrorakte allerdings ebenfalls bewirken dürften.
Dass das BAMF am Dienstag wissen ließ, dass nun alle bis jetzt zugewanderten Menschen behördlich registriert und erkennungsdienstlich erfasst worden seien und man daher wisse, wer sich im Land befindet, ist nicht ganz nachvollziehbar. Denn erstens weiß niemand, wie viele Zuwanderer es überhaupt gab und wo sie sich teilweise aufhalten. Und zweitens können aus der Riege der 70 Prozent der Eingereisten, die immer nur ihre Pässe, nie aber ihre Smartphones verlieren, beliebig viele Zuwanderer ihre Identität frei erfinden.
Lange von ihr geleugnet, streut die Politik heute wie selbstverständlich unters Volk, dass es „natürlich“ auch als Flüchtlinge getarnte IS-Terroristen gegeben haben könnte und weiter geben wird. Die Kanzlerin wird, ich kann es nicht anders ausdrücken, noch viel mehr Blut an ihren Händen kleben haben, wenn ihre Amtszeit einmal endet.
Nicht nur wegen der von ihr losgetretenen, weltweit nur auf Unverständnis stoßenden Zuwanderungspolitik und den damit als „Beifang“ importierten Terrorismus, sondern auch wegen der von ihr mit zu verantwortenden Waffenexporte und der Beteiligung an immer neuen Angriffskriegen der Nato und der über sgn. Freihandelsabkommen der EU mit Afrika direkt den Massenexodus fördernde Ausbeutungspolitik des schwarzen Kontinents.
