ALFA kritisiert Verkauf von Staatsbürgerschaften durch maltesische Regierung. - Andererseits: warum sollen wohlhabende Ausländer draußen bleiben, während Millionen arme Migranten aufgenommen werden?

Der ALFA-Europaabgeordnete Bernd Kölmel kritisiert den Verkauf von Staatsbürgerschaften durch die maltesische Regierung an solvente Nicht-EU-Bürger. Die Staatsbürgerschaft zu Geld zu machen, sei Symptom eines Verfalls rechtsstaatlicher Werte in der EU und ein Zeichen für die Bereitschaft, zum eigenen Vorteil gegen den Geist der EU-Verträge zu handeln, so Kölmel, der auch haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion ist.

„Staatsbürgerschaften mit allen Rechten wie Freizügigkeit, diplomatischem Schutz und vielem anderen mehr an ausländische Millionäre zu verkaufen, wie Malta es praktiziert, widerspricht völlig dem Prinzip der Solidarität sowie der ursprünglichen Idee der Unionsbürgerschaft. Eine Staatsangehörigkeit und damit auch die EU-Unionsbürgerschaft sollte man sich durch Integration verdienen müssen. Sie sollte auf keinen Fall käuflich sein. Ich fordere die maltesische Regierung daher auf, diese Praxis umgehend einzustellen.“

 
Wie die europäische online-Zeitschrift politico am 17. August 2016 berichtete, hat Malta seit der Einführung dieses Verfahrens im Jahr 2015 seine Staatsbürgerschaft an fast 700 wohlhabende Nicht-EU-Bürger vergeben. Um Malteser zu werden und dadurch auch die Freizügigkeit innerhalb der EU genießen zu können, müssen Aspiranten Grundbesitz im Wert von 350.000 Euro vor Ort erworben und ein Jahr gehalten haben. Darüber hinaus müssen sie 650.000 Euro in einen maltesischen Entwicklungsfonds einzahlen und 150.000 Euro in Staatspapiere investieren. Ehepartner und Kinder erhalten die maltesische Staatsbürgerschaft dann für noch einmal bis zu 50.000 Euro. Im Gegenzug erwerben sie mit der maltesischen Staatsbürgerschaft auch die EU-Unionsbürgerschaft und dürfen visafrei in 166 Länder reisen.

Der Insel-Staat hat durch den Verkauf seiner Staatsbürgerschaft in den vergangenen zwei Jahren 200 Millionen Euro eingenommen. Die Staatseinnahmen von Malta beliefen sich im Jahr 2015 auf 3,69 Milliarden Euro.