Die Unions-Innenminister haben sich in der Debatte um ein Burka-Verbot auf einen Kompromiss geeinigt. "Wir lehnen die Vollverschleierung, nicht nur die Burka, sondern auch andere Formen der...
Die Unions-Innenminister haben sich in der Debatte um ein Burka-Verbot auf einen Kompromiss geeinigt. "Wir lehnen die Vollverschleierung, nicht nur die Burka, sondern auch andere Formen der Vollverschleierung, ab", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin.
In den Bereichen, in denen es im gesellschaftlichen Zusammenleben nötig sei, das Gesicht zu zeigen, solle das Vollverschleierungsverbot gelten. Dies sei unter anderem in Schulen, Kitas, auf Ämtern, bei Gericht, auf Demos und im Straßenverkehr, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier.
Verstöße gegen das Verbot seien als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Auch wer im öffentlichen Dienst arbeiten wolle, dürfe sich nicht vollverschleiern, so der Bundesinnenminister. Dies sei eine "verfassungsmäßige Position" und bedarf der Gesetzgebung von Bund und Ländern.
