Niemals zuvor hat der Staat von seinen Bürgern mehr Geld abgepresst. Und trotzdem: Regierung lehnt Steuerentlastungen trotz hohem Überschuss ab. Geld wird angeblich für "integration und Sicherheit gebraucht.
Politiker von Union und SPD lehnen es ab, den staatlichen Milliarden-Überschuss für eine steuerliche Entlastung zu nutzen. „Die aktuellen Haushaltsüberschüsse sind erfreulich, aber kein Grund für neue Begehrlichkeiten. Schließlich haben wir noch vieles vor der Brust wie höhere Ausgaben für den Bereich Integration, aber auch für die innere und äußere Sicherheit oder die soziale Sicherung“, sagte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) dem Handelsblatt. „Spielräume für zusätzliche Ausgabewünsche bestehen daher nicht.“
Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hält es für verfrüht, bereits jetzt über konkrete Entlastungen zu sprechen. „Die Frage von Steuerentlastungen kann man seriöserweise erst Ende des Jahres diskutieren, wenn man weiß, was bei den Überschüssen Einmaleffekte sind“, sagte Kahrs dem Handelsblatt.
Gleichwohl wolle die SPD Familien mit Kindern und Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten. „Das bekommt man aber nicht über Steuersenkungen hin, sondern über Freibeträge bei den Sozialabgaben.“
Zum jetzigen Zeitpunkt plädiert Kahrs wie Brinkhaus dafür, mit den Überschüssen „dringende Investitionen“ zu finanzieren, etwa in die Verkehrsinfrastruktur beziehungsweise in mehr Personal und bessere Ausrüstung bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Zoll.
