ARD ZDF Beitragsservice: 4,5 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung. Das sind rund 10% der zur Zahlung Verpflichteten. AfD: Rundfunkgebühren gefährden den Rechtsfrieden.
Zum Bericht des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 erklärte Karin Wilke, AfD-Abgeordnete und Mitglied im Petitionsausschuss sowie im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien:
„Die Rundfunkzwangsbeiträge sind ein Dauerbrenner im Petitionsausschuss. Das beginnt mit vielen Einzeleingaben und reicht bis zu mehreren Massenpetitionen von Bürgerinitiativen. Wir können den Anliegen der Bürger nicht entsprechen, weil uns die Hände gebunden sind. Wir haben praktisch keinerlei Initiativrechte zu allen Fragen, die mit dem System der Rundfunkstaatsverträge verbunden sind.
Das hat Folgen. Zum Jahreswechsel 2015 waren laut Beitragsservice (ehem. GEZ) insgesamt 4,5 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung. Das sind rund 10% der zur Zahlung Verpflichteten. Der sächsische Justizminister spricht von einem deshalb geradezu sprunghaft angestiegenen Widerstand gegen seine Vollzugsbeamten. Mittlerweile setzte der MDR sogar eine mehrmonatige Erzwingungshaft gegen eine tapfere Verweigerin durch.
Die Gründe der Verweigerung sind vielfältig: von der Besteuerung des Grundbedürfnisses auf Wohnen zugunsten der öffentlichen Systeme bis zur massiven Kritik an der journalistischen Praxis, die sich weit von den verpflichtenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Ausgewogenheit entfernt hat. Selbst der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums sieht in der Art der Finanzierung eine massive Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Medien, die den Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes in seiner Substanz aushöhlt.
Die Konsequenz kann für die gewählten Volksvertreter nur sein, diese Störung des Rechtsfriedens vom Grund her zu beheben. Die Abgeordneten müssen ihr Initiativrecht zu dieser Kernkompetenz der Bundesländer von den Staatskanzleien zurück in die Parlamente holen. Das beginnt mit der Kündigung der Verträge. Dafür werde ich mich mit unseren AfD- Fraktionen einsetzen.“
