Schäuble spart 122 Milliarden Zinsen durch EZB-Politik. Das Geld gehört eigentlich Sparern, die nun leer ausgehen. Null- und erst recht Minus-Zinsen wirken praktisch wie eine Zweitsteuer.
Ohne Rückenwind durch die Europäische Zentralbank wäre es erheblich schwieriger für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geworden, die Schwarze Null zu erreichen: Auf 122 Milliarden Euro summieren sich die Einsparungen bei den Zinsen im Vergleich zu den ursprünglichen Finanzplänen in den Jahren von 2008 bis 2015, berichtet das Handelsblatt.
Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die der Zeitung vorliegt.
„EZB-Chef Mario Draghi hat mit seiner Niedrigzinspolitik mehr für den Haushaltsausgleich geleistet als Wolfgang Schäuble“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag dem Handelsblatt. „Bei den historisch niedrigen Zinsen und der guten Konjunktur einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, ist keine große Kunst. Das hätten selbst Theo Waigel und Hans Eichel geschafft.“
Heute beginnen im Bundestag die Beratungen über den Haushalt für 2017. Bei Gesamtausgaben von 328,7 Milliarden Euro hat Schäuble für den Schuldendienst 20,1 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2008 war dafür mit 40,2 Milliarden Euro noch doppelt so viel Geld notwendig gewesen.
