Massenhaft Sozialbetrug - Bundesagentur für Arbeit: Einzelne Jobcenter hätten Leistungsmissbrauch feststellen müssen, der „in den Bereich der organisierten Kriminalität hineinreicht“. Ermittlungen gegen bremischen SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Öztürk.
In deutschen Städten sind Sozialbetrugsnetzwerke entstanden, die auch die Bundesagentur für Arbeit alarmieren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Einzelne Jobcenter hätten Leistungsmissbrauch in einem Umfang feststellen müssen, der „in den Bereich der organisierten Kriminalität hineinreicht“, sagte eine Sprecherin der Nürnberger Behörde dem Nachrichtenmagazin.
Neben Offenbach, Gelsenkirchen und Landshut steht auch Bremerhaven im Mittelpunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.
Der bremische SPD-Landtagsabgeordnete Patrick Öztürk soll gemeinsam mit seinem Vater über mehrere Jahre Bulgaren missbraucht haben, um Leistungen des Jobcenters in die eigenen Taschen zu lenken.
Die Zuwanderer erhielten über Vereine fingierte Arbeitsverträge, mit denen sie dann aufstockende Leistungen beantragen konnten, die dann wieder mutmaßlich bei den Vereinen landeten. Der Schaden kann nach Angaben der Staatsanwaltschaft in die Millionen gehen. Die SPD leitet gerade ein Parteiordnungsverfahren gegen Öztürk ein.
