Die anderen sind schwach, weil Deutschland stark ist. Deshalb muss Deutschland schwach werden - so die Logik der Linken und der EZB. Debatte um Exportstärke: Linkspartei-Chef Riexinger unterstützt EZB-Kritik an Deutschland.

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Peter Praet, erhält von der Linkspartei Unterstützung für seine Kritik an Deutschlands Exportstärke. „Ich kann EZB-Chefvolkswirt Peter Praet nur beipflichten. Es kann doch nicht angehen, dass Deutschland Land um Land ins Defizit treibt, die Kritik aus der EU und USA ignoriert und sogar China in diesem Jahr den Rang bei Exportüberschüssen ablaufen wird. „Und das alles auf Kosten der Bürger und Beschäftigten in Deutschland“, sagte Linkenchef Bernd Riexinger dem Handelsblatt.

Vielmehr müsse endlich die Binnennachfrage durch höhere Löhne gestärkt und die öffentliche Infrastruktur durch eine massive Erhöhung der Investitionen vor dem stetigen Verfall gerettet werden. „Aber die Bundesregierung pflegt stattdessen weiter die kultische Verehrung der schwarzen Null, während Straßen, Brücken und Schulen ver fallen, Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen werden und die Behörden unterbesetzt und überlastet sind“, kritisierte Riexinger.

Praet hatte in einem Interview Deutschland aufgefordert, das günstige ökonomische Umfeld zu nutzen und die Inlandsnachfrage anzukurbeln. Der enorme Exportüberschuss betrage fast neun Prozent der Wirtschaftsleistung, sagte der oberste Ökonom der EZB der französischen Zeitung „L'Opinion“. Die deutsche Volkswirtschaft sei zu stark abhängig von der externen Nachfrage. Deutschland müsse nun Reformen durchsetzen und den Binnenmarkt voranbringen. Dies könne über höhere Löhne, eine Erhöhung der Investitionen oder eine Senkung der Steuerlast geschehen. Das gute Umfeld biete eine einmalige Gelegenheit, sagte Praet.