Parteien uneins über härteres Vorgehen gegen Facebook. Die Grünen warfen der Bundesregierung hingegen vor, das Thema Hass-Postings über Jahre nicht ernst genommen zu haben.

In der Debatte um Hasskommentare im Internet bahnt sich ein politischer Streit über ein härteres Vorgehen gegen das soziale Netzwerk Facebook an. Während die Grünen „dringenden Handlungsbedarf“ sehen, lehnt die Union eine härtere Gangart ab. „Wir dürfen jetzt nicht in Aktionismus verfallen und durch Schnellschüsse unsere Meinungsfreiheit riskieren“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag, Jens Koeppen (CDU), dem Handelsblatt. Er verwies auf einen Verhaltenskodex von EU-Kommission und IT-Unternehmen zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet vom Mai dieses Jahres. Unter anderem sei vorgesehen, innerhalb von weniger als 24 Stunden Meldungen zu prüfen und illegale Hassreden zu entfernen. „Die Wirkung müssen wir im kommenden Jahr überprüfen“, so Koeppen.

Die Grünen warfen der Bundesregierung hingegen vor, das Thema Hass-Postings über Jahre nicht ernst genommen zu haben. „Sie hat den Unternehmen signalisiert, von ihr nichts befürchten zu müssen“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. „Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde, hat Minister Maas eine Task Force gegründet, die bis heute kaum mehr als heiße Luft produziert hat.“ Dabei sei die geltende Gesetzeslage ausreichend. Sie müsse aber auch konsequent angewendet werden. Hier bestünden bis heute „erhebliche“ Defizite.

Aus Sicht des Grünen-Politikers wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, die Unternehmen an diese gesetzlichen Vorgaben und an ihre gesellschaftliche Verantwortung zu erinnern. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich milliardenschwere Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bis heute weitgehend entziehen.“ Die Aktivitäten des Justizministers erschöpften sich aber im Schreiben offener Briefe und dem medienwirksamen Setzen immer neuer Fristen. „Minister Maas muss langsam wirklich aufpassen, dass er sich mit immer neuen – ganz offensichtlich vollkommen folgenlosen – Drohungen, nicht lächerlich macht“, sagte von Notz.

Im Kampf gegen Hass-Postings setzt von Notz auf „gute Meldewege, die es Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen, Inhalte zur Überprüfung an die Anbieter weiterzuleiten und ausreichend und gut geschultes Personal, das entlang der deutschen Rechtslage umgehend nach Kenntnisnahme prüft und gegebenenfalls löscht“. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Polizei und Strafverfolgungsbehörden auch tatsächlich im Stande seien, ihre Arbeit zu machen. „Hier liegt noch viel Arbeit vor uns.“