Riexinger fordert Verstaatlichung von Commerzbank und Deutscher Bank. Was das bedeutet, darüber hat der Vorsitzende der Linkspartei möglicherweise noch nicht richtig nachgedacht. - US-Justiz feuert gegen europäische Banken.

Angesichts der Turbulenzen bei der Deutschen Bank und der Commerzbank fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, die beiden größten Geldhäuser der Bundesrepublik zu verstaatlichen. „Die Commerzbank und die Deutsche Bank taumeln ohne funktionierendes Geschäftsmodell weiter in Richtung Abgrund. Sie müssen verstaatlicht und neu ausgerichtet werden“, sagte Riexinger dem Handelsblatt.

Riexinger warf den beiden Instituten vor, „sich bei ihrem finanziellen Absturz gegenseitig überholen zu wollen“. Und der Politik hielt er Untätigkeit vor. Die Commerzbank sei mit Milliarden an Steuergeldern gerettet worden, „doch statt sie unter demokratische Kontrolle zu stellen, zog sich der Staat mit massiven Verlusten zurück“. Seitdem taumle die Bank von einem Sanierungsprogramm zum nächsten. „Die geplante Entlassung von fast 10.000 Beschäftigten und Einsparu ngen in Milliardenhöhe werden das angeschlagene Bankhaus auch nicht retten“, betonte der Linken-Chef. „Das ist Raubbau auf Kosten der Beschäftigten statt Umbau.“

US-Justiz: Krieg gegen europäische Banken

Neben der Deutschen Bank stehen offenbar weitere europäische Großbanken vor milliardenschweren Vergleichen mit dem amerikanischen Justizministerium. Vor zwei Wochen war bekannt geworden, berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe, dass die Behörde eine Erstforderung von 14 Milliarden Dollar an die Deutsche Bank gerichtet hat, um den seit Jahren andauernden Rechtsstreit um zweifelhafte Geschäfte mit Hypotheken vor der Finanzkrise von 2008 beizulegen.

Doch die Frankfurter sind nicht allein. Auch die britische Barclays soll mit einer ersten Forderung des US-Justizministeriums konfrontiert sein, heißt es in Finanzkreisen. Credit Suisse verhandle über einen Vergleich, der in wenigen Wochen abgeschlossen sein könnte.

In den nächsten Monaten soll es darüber hinaus in schneller Abfolge auch zu Vergleichen mit den britischen Finanzinstituten HSBC und RBS sowie der Schweizer UBS kommen. Sie haben jedoch offenbar noch keine konkrete Forderung erhalten. Die genannten Banken wollten sich zu den Verhandlungen nicht äußern.

Die Deutsche Bank hofft, die an sie gerichtete Forderung noch deutlich herunterhandeln zu können, und verweist auf Vergleiche amerikanischer Konkurrenten. Dennoch fürchten Investoren, die bisher gebildeten Rückstellungen könnten nicht reichen, sodass der Konzern gezwungen sein könnte, sich neues Kapital zu beschaffen.

Staatshilfe dämlich

Für die Deutsche Bank sei es derzeit völlig unkalkulierbar, welche Belastung aus den USA auf sie zukomme. Die Annahme, dass das Geldhaus im Zweifel vom deutschen Staat gerettet werde könne, sei „ziemlich dämlich“ - sagt Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim im Interview mit Börse Stuttgart.

Zum einen sei in Europa ein „Abwicklungsregime“ installiert worden, das Staatshilfen für Banken verhindern soll. Zum anderen hätten die Amerikaner dann keine Scheu, eine beliebige Summe zu fordern, weil die Strafe ja aus dem deutschen Bundeshaushalt gezahlt werde.