Die Befürworter der Bargeldeinschränkung oder gar eines Bargeldverbots starten ein regelrechtes Propagandabombardement. Der Kampf gegen das Bargeld ist in vollem Gange und sein Ausgang höchst ungewiss. - Demo in Frankfurt am 22. Oktober.
Von Dagmar Metzger & Steffen Schäfer
Inzwischen haben wir gemeinsam mit der Volkspetition Bargeldverbot stoppen! fast 160.000 Unterzeichner für den Erhalt des Bargeldes gewonnen. Immer mehr Menschen werden sich dessen bewusst, was die geplante Abschaffung des Bargeldes bedeuten würde: Das Ende unserer Freiheit und unserer wirtschaftlichen Selbstbestimmung. Eine Gesellschaft ohne Bargeld heißt für die Bürger, der Staat hat die volle Kontrolle über jede seiner Kontobewegungen.
Nicht nur weiß der Staat dann zu jeder Zeit, wofür jeder Bürger sein Geld ausgibt, er kann diese Ausgaben theoretisch auch unterbinden. Er kann so auch jederzeit auf die Konten und damit das Eigentum der Bürger zugreifen. Schließlich können sich die Bürger dann nicht mehr gegen die breite Einführung von Negativzinsen zur Wehr setzen. Eine bargeldlose Gesellschaft stellt für jeden Freiheitsfreund einen Alptraum dar. Deshalb ist so wichtig, jetzt zu handeln. Die Kräfte zu bündeln und gemeinsam für den Erhalt des Bargelds und damit für den Erhalt der Freiheit einzustehen.
Die Feinde des Bargelds lassen nicht locker
Wie ernst die Situation ist, zeigte unter anderem das jährliche Treffen der Zentralbanken dieser Welt in Jackson Hole (Wyoming) in den USA. Es war der Harvard-Professor Marvin Goodfriend, der den Geist in einem Thesenpapier aus der Flasche ließ. Darin positioniert sich Goodfriend, der von der Fed über die Bundesbank bis zur japanischen Nationalbank die allermeisten Zentralbanken dieser Welt berät, in erschreckender Deutlichkeit. In der nächsten (unausweichlich kommenden) Wirtschaftskrise müssen die Zentralbanken in der Lage sein, so der Harvard-Professor, die Zinsen noch sehr viel deutlicher in den negativen Bereich zu drücken.
Er hält dabei fünf oder sechs Prozent Negativzinsen nicht nur für denkbar, sondern für notwendig. Derartige Zinssätze werden den Zentralbanken aber nur dann möglich, wenn das Bargeld zuvor abgeschafft wurde. Goodfriend sagt dies unmissverständlich und macht damit auch deutlich, was das eigentliche Motiv der Bargeldabschaffung ist: Die breite Umsetzung von Negativzinsen. Da ihm klar ist, dass eine Abschaffung des Bargelds in einem Schritt zu viel Widerstand hervorrufen würde, schlägt er eine langfristige Strategie vor. In kleinen Schritten soll man sich dem großen Ziel nähern.
Er setzt dabei nicht nur auf staatliche Verordnungen und Gesetze zur Einschränkungen der Bargeldnutzung, sondern auch auf die Kooperation mit den Finanzunternehmen. Diese sollen die Nutzung immer unattraktiver machen – beispielsweise durch höhere Gebühren für Barabhebungen, die Verweigerung von Barüberweisungen und ähnlichem. Somit ist es wenig verwunderlich, weshalb beispielsweise der Chef der Deutschen Bank, John Cryan, auf dem diesjährigen World Economic Forum in Davos davon sprach, dass Bargeld in zehn Jahren nicht mehr existieren werde, weil es „so unpraktisch ist“.
Während also die Finanzinstitute Bargeld nach Kräften unattraktiv machen werden (schließlich können sie dann alternativlos hohe Gebühren für ihre Dienste verlangen), arbeitet die Politik nach Kräften daran, den praktischen Nutzen von Bargeld zu reduzieren. Die Finanzminister der Bundesländer beispielsweise unterstützen mit überwältigender Mehrheit die von der Bundesregierung angestrebte Obergrenze für Bargeldzahlungen.
Nur der bayerische Finanzminister, Markus Söder (CSU), spricht Klartext: „Eine Begrenzung auf 5.000 Euro wäre der Einstieg in die endgültige Abschaffung des Bargelds“, hatte er gegenüber dem Handelsblatt erklärt. Seine Kollegen hingegen schieben die ebenso altbekannten wie falschen Argumente vor, dass eine solche Obergrenze der Bekämpfung der Kriminalität – insbesondere der Geldwäsche – sowie dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus diene.
Unwissenschaftliche Dunkelfeldstudie
Schützenhilfe erhalten sie dabei vermeintlicher Weise von der im Jahr 2015 veröffentlichten „Dunkelfeldstudie über den Umfang der Geldwäsche in Deutschland“. Deren Verfasser, Prof. Kai Bussmann, kommt darin zu dem Schluss, dass in Deutschland jährlich Schwarzgeld in Höhe von rund 100 Milliarden Euro gewaschen werde. Seine Empfehlungen – wie könnte es anders sein? – gehen in Richtung einer massiven Einschränkung des Bargeldverkehrs, stärkerer Überwachung und stärkerer Regulierung für Unternehmen. Wenn man weiß, dass es das Bundesfinanzministerium gewesen ist, das diese Studie in Auftrag gab, muss man schon nahe an der Taubheit sein, um das überlaute Trapsen der Nachtigall nicht zu vernehmen.
So ist denn auch kein Wunder, dass Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz, der sich mit dieser Studie im Auftrag der Friedrich Naumann Stiftung auseinandergesetzt hat, zu einem völlig anderen, für Verfasser und Auftraggeber wenig schmeichelhaften Ergebnis kommt.
Bussmann hat die Zahlen insgesamt viel zu hoch angesetzt. Er schließt aus Befragungen zu Geldwäscheverdachtsfällen von Unternehmen auf das Gesamtvolumen. Dies kann man durchaus tun, nur ist die Zahl von 68 Verdachtsfällen so gering, dass diese Befragung eigentlich kaum Aussagekraft hat bzw. eine extreme Schwankungsbreite in der Schätzung zulässt. Zudem beziehen sich Bussmanns Berechnungen lediglich auf den Nicht-Finanzsektor. Hier würden der Studie zufolge zwischen 16 und 26 Milliarden Euro gewaschen werden. Dass Bussmann diese Zahl nun auf 100 Milliarden aufrundet, ist nicht nur mathematisch falsch, sondern grob „unwissenschaftlich“.
Zudem konzentriert sich Bussmann viel zu sehr auf die Symptome. Man muss aber die Ursachen der Kriminalität bekämpfen – eine reine Symptombehandlung geht nicht an die Wurzel und damit bleiben die Ursachen bestehen. Schließlich, so Schneiders Kritik, überbewertet die Dunkelfeldstudie die Rolle von Bargeld bei Geldwäschevorgängen systematisch. Bargeld spielt in der organisierten Kriminalität inzwischen nur mehr eine untergeordnete Rolle. „Nur noch im Tatort gibt es den Koffer voller Cash, der bei Nacht und Nebel über die Grenze geschmuggelt wird“, so Prof. Schneider.
Auch wir lassen nicht locker
Wir sehen also, dass die Menschen und Bürger im Land in der Frage des Bargeldes einem ungeheuren Propagandabombardement ausgesetzt sind. Eben weil sie intuitiv spüren, dass Bargeld ein essentieller Garant der Freiheit ist, versuchen Politik und Finanzkonzerne ihnen das Gegenteil weiszumachen. Wir lassen daher nicht nach, über die Pläne der Politik in dieser Frage aufzuklären und die Bürger in ihrem intuitiv so richtigen Gefühl zu bestärken und ihnen auch ganz rationale Argumente an die Hand zu gegeben, weshalb das Bargeld erhalten werden muss. Natürlich wollen wir auch die Menschen erreichen, die sich noch gar nicht bewusst sind, welche Gefahr die schon weit vorangeschrittenen Pläne der Politik für ihre Freiheit darstellen.
Demo pro Bargeld am 22. Oktober in Frankfurt
Für letzteres ist die Besetzung des öffentlichen Raumes ein wichtiges Mittel. Deshalb veranstalten wir am Samstag, 22. Oktober, eine großen Kundgebung an der Hauptwache in Frankfurt am Main. Gemeinsam mit dem Verein Pro Bargeld e.V. laden wir alle Freunde des Bargelds und der Freiheit ein, mit uns gemeinsam ab 14:00 für den Erhalt des Bargelds einzustehen. Als Redner werden unter anderem Prof. Joachim Starbatty (MdEP), der Münchner Vermögensverwalter Gottfried Heller sowie Thorsten Schulte (Pro Bargeld e.V.) und Dagmar Metzger (Stop Bargeldverbot!) auftreten. Kommen Sie zahlreich und unterstützen Sie uns lautstark in unserem Bestreben, das Bargeld und damit die Freiheit dauerhaft zu erhalten.
Auch im virtuellen Raum gilt es unser Anliegen weiter klar und deutlich zu vertreten. Auf Youtube und unser Homepage können Sie ein kurzes Aufklärungsvideo zum drohenden Bargeldverbot abrufen. Darin setzen sich unsere Experten Prof. Friedrich Schneider, Prof. Hans-Werner Sinn und Prof. Henning Zoz mit den vorgetragenen Argumenten für eine Abschaffung des Bargelds auseinander und zeigen auf, was tatsächlich dahinter steht: lohnende fünf Minuten.
Der Kampf gegen das Bargeld ist in vollem Gange und sein Ausgang höchst ungewiss. Denjenigen, die es abschaffen möchten, ist kein Argument zu weit hergeholt und keine Studie zu unwissenschaftlich, um die völlig berechtigten Sorgen der Bürger zu zerstreuen. Deshalb ist es auch weiterhin so wichtig, für den Erhalt des Bargelds kämpfen. Unterstützen Sie uns in diesem Kampf. Besuchen sie unsere Website und besuchen sie uns auf Facebook. Teilen sie unsere Informationen mit ihren Freunden. Werden Sie ein Teil des Netzwerkes für den Erhalt des Bargelds. Kommen Sie am 22. Oktober um 14 Uhr zur Frankfurter Hauptwache. Zeigen Sie Flagge für die Freiheit und unterstützen Sie uns vor Ort. Wenn Sie unsere Arbeit auch finanziell unterstützen möchten, freuen wir uns über eine Spende:
Stiftung für Freiheit und Vernunft
VOLKSBANK RAIFFEISENBANK
Starnberg-Herrsching-Landsberg
IBAN: DE16700932000101936190
BIC: GENODEF1STH
