SPD und FDP sehen bei der AfD Verfassungsschutz am Zug. Hintergrund sind Äußerungen des Neumitglieds Nicolaus Fest, der bei seiner Vorstellung am Donnerstag den Islam mit dem Nationalsozialismus verglichen hat.

Spitzenpolitiker von SPD und FDP fordern, die AfD durch den Verfassungsschutz ins Visier nehmen zu lassen. Hintergrund sind Äußerungen des Berliner Neumitglieds Nicolaus Fest, der bei seiner Vorstellung am Donnerstag den Islam mit dem Nationalsozialismus verglichen und eine Schließung aller Moscheen in Deutschland gefordert hatte.

„Die Aussagen von Herrn Fest zeigen einmal mehr, dass die AfD eine Partei von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ist, die außerhalb unseres demokratischen Konsenses agiert“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt. Die Personalie sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Parteiführung der AfD Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Ausländerfeindlichkeit in ihren Reihen dulde. „Sie hat eine hohe politische Mitverantwortung für die Verrohung in unserer Gesellschaft, führt Hetzreden, die Gewalttäter geradezu animieren, pa ktiert mit Pegida und anderen Demokratiefeinden, diese Partei sollte deshalb längst vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, so Stegner.

Auch aus Sicht des Vize-Chefs der Bundes-FDP, Wolfgang Kubicki, ist die AfD ein Fall für den deutschen Inlandsgeheimdienst. Ob die AfD als Partei wegen der Äußerungen eines prominenten Neumitglieds vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse, entziehe sich zwar in einem Rechtsstaat der politischen Einflussnahme. Aber: „Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, diese Äußerungen im Gesamtzusammenhang zu werten und anschließend autonom zu entscheiden, ob dies eine Überwachung rechtfertigt“, sagte Kubicki dem Handelsblatt. „Bei einer entsprechenden Prüfung kann der Verfassungsschutz auch zum Ergebnis kommen, dass solche Einlassungen nicht staatsgefährdend, sondern einfach nur dämlich sind.“