Kauder stellt Facebook Ultimatum: „Die Zeit der runden Tische ist vorbei“ . Denkbar seien Bußgelder von bis zu 50 000 Euro, falls die Betreiber anstößige Inhalte nicht innerhalb einer Woche löschten.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat Facebook und an- deren Internetfirmen ein Ultimatum gestellt. Falls die Anbieter sozialer Netzwerke nicht sofort sicherstellten, dass rechtswidrige Inhalte schnell von ihren Seiten entfernt würden, müsse die Politik eingreifen, sagte Kauder in einem SPIEGEL-Interview. Denkbar seien Bußgelder von bis zu 50 000 Euro, falls die Betreiber anstößige Inhalte nicht innerhalb einer Woche löschten, sagte Kauder: „Die Zeit der runden Tische ist vorbei. Meine Geduld ist zu Ende.“
Facebook und andere Unternehmen müssten jetzt umdenken, sagte Kauder. „Ansonsten hätte ich noch einen weiteren Vorschlag: Auf Zigarettenschachteln wird darauf hin- gewiesen, dass Rauchen tödlich sein kann. Warum sollte man die Anbieter nicht verpflichten, ihre Seiten mit einem Warnhinweis zu versehen: ‚Wer hier kommuniziert, muss damit rechnen, ohne Folgen verunglimpft zu werden‘?“
Von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwarte er einen Vorschlag, wie man die Anbieter verpflichten könne, IP-Adressen mutmaßlicher Rechtsbrecher herauszugeben, sagte Kauder. „Es kann nicht sein, dass Menschen ungestraft im Schutz der Anonymität Volksverhetzung betreiben können.“ Staat und Politik hätten viel zu lange gezögert, die sozialen Netzwerke zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen.
