Krankenkassen fordern Steuermittel zur Versorgung von Flüchtlingen – 2,3 Milliarden Euro fehlen.

Der Staat muss aus Kassensicht mehr Geld für die Krankenversicherung von anerkannten Flüchtlingen aufbringen, forderte Ingo Kailuweit, Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), gegenüber der WirtschaftsWoche. Ein Großteil der Flüchtlinge ist zunächst auf Hartz IV angewiesen. So ein Zuwachs an Versicherten in der Grundsicherung sei ein Problem, sagte Kailuweit: „Seit Jahren erhalten die Kassen zu wenig Geld für die medizinische Versorgung von Hartz-IV-Empfängern.“

Derzeit sind es 90 Euro im Monat pro Hartz-IV-Empfänger. Nötig wären nach Kassenzahlen aber 136 Euro. Nach Rechnung des Verbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fehlen deshalb 2016 wohl 2,3 Milliarden Euro. Im Juli waren fast 500 000 Flüchtlinge auf Grundsicherung angewiesen, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.

Kailuweit, Chef der sechstgrößten bundesweiten Kasse, sieht den St aat in der Pflicht: „Er hat den gesetzlichen Krankenkassen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe übertragen, für die sie eigentlich einen aus Steuern finanzierten, ausreichenden Zuschuss erhalten müssten.“ Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hingegen will im Wahljahr 2017 zwar 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds an die Kassen verteilen. Aber das sind bereits gezahlte Beiträge der Versicherten.