Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden als Verräter bezeichnet. "Ein Verräter bricht Gesetze", sagte er d...
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden als Verräter bezeichnet. "Ein Verräter bricht Gesetze", sagte er der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Genau das hat Snowden getan."
Er habe sich "in die Hand der russischen Geheimdienste begeben" und sei dabei "zu ihrem Handlanger geworden". Schindler fügte hinzu: "Wenn Snowden der Ansicht war, dass da etwas falsch läuft, dann wäre es der erste Weg gewesen, das intern zu regeln und nicht gleich über eine Million Datensätze abzuziehen und zu veröffentlichen. Das ist glatter Rechtsbruch."
Von der nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofes ein bisschen wahrscheinlicher gewordenen Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages erwartet der Ex-BND-Chef nicht viel.
"Wenn Snowden tatsächlich als Zeuge gehört werden sollte, wird man enttäuscht sein", erklärte er dem Blatt. "Er war länger als Wachmann bei der NSA tätig als im Bereich der technischen Aufklärung, wo er weniger als drei Monate arbeitete."
Russland Risikofaktor
Schindler hat Russland als Risikofaktor bezeichnet und der Bundesregierung indirekt nahe gelegt, mehr auf die russische Regierung zuzugehen. "Russland ist ein ernst zu nehmender Risikofaktor, weil die Ukraine-Krise sich direkt vor unserer Haustür abspielt", sagte er der "Frankfurter Rundschau".
"Kiew ist nicht viel weiter von Berlin entfernt als Paris. Und die Ukraine-Krise zeigt, dass Russland vor dem Einsatz militärischer Mittel nicht zurückschreckt. Das ist 71 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue Situation, der man sich bewusst sein muss. Deshalb ist die Entwicklung in Russland Besorgnis erregend."
Schindler fügte hinzu: "Das Problem ist, dass die Führungsriege in Russland sicherlich nicht selbst abtreten und sagen wird: Wir haben einen Fehler gemacht und geben jetzt die Krim zurück. Denn die Führungsriege ist von ihrem Handeln überzeugt und wird es nicht ändern. Und wenn sie es nicht ändert, dann droht in Russland entweder eine Implosion oder eine Explosion – also ein russischer Maidan oder dass man Konflikte kaschiert und weiter nach außen trägt. Natürlich gibt’s da auch Mittelwege."
Er mahnte: "Wenn man eine Außenpolitik macht, die Russland mit einbindet, dann könnte man die Extreme eventuell verhindern. Es scheint mir nicht aussichtslos, eine gute Außenpolitik zu machen."



