Nach dem Votum des Europäischen Parlaments, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren, hat der türkische Präsident die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge angedroht. Wenn die EU noch weite...

Nach dem Votum des Europäischen Parlaments, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren, hat der türkische Präsident die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge angedroht.

Wenn die EU noch weiter gehe, würden die Grenzen geöffnet, sagte Erdogan Medienberichten zufolge am Freitag während einer Rede in Istanbul. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament hatte am Donnerstag für ein Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt.

Die entsprechende Resolution ist für die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission rechtlich nicht bindend - wird aber als weitreichende Bekundung gewertet. Die Abstimmung gilt als Antwort auf die jüngsten Entwicklungen in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli.

Die Resolution bewertet die Reaktion der türkischen Regierung als "unverhältnismäßige Repressionen". Die EU-Beitrittsverhandlungen wurden offiziell 2005 aufgenommen. Bereits 1999 wurde der Türkei der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten der EU zuerkannt.

von Storch: Beitrittsgespräche mit der Türkei endlich dauerhaft beenden
 
Zu der Drohung Erdoğans, in Reaktion auf das vom EU-Parlament geforderte "Aussetzen der Beitrittsverhandlungen" die türkischen Grenzen für Migranten wieder zu öffnen, erklärt Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament und stellv. Vorsitzende der AfD:
 
"Erdoğan zeigt, dass er nie verlässlicher Partner Deutschlands oder der EU war. Mit seiner neuerlichen Drohung scheitert auch Angela Merkels schmutziger Deal mit diesem Erpresser vom Bosporus. Statt des Merkel‘schen Outsourcings der Grenzsicherung an die Türkei, hätte sie für die Schließung der deutschen Grenzen und EU-Außengrenzen sorgen müssen.
 
Leider hat es viel zu lange gedauert, bis sich das EU-Parlament zu seinem gestrigen Handeln entschlossen hat. Dabei ist auch das noch zu kurz gegriffen: die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sind nicht nur ‚vorübergehend auszusetzen‘, sondern endgültig abzubrechen.

Die Türkei hat nur ein einziges von 34 Beitrittskapiteln schließen können. Das ist nach elf Verhandlungsjahren erbärmlich. Trotzdem zeigen die türkischen Spitzenpolitiker in ewiger Opfermentalität mit dem Finger auf angeblich ungerechtes Verhalten der EU, anstatt sich an die eigene Nase zu fassen. Türkische Selbsterkenntnis wäre der erste Schritt für wenigstens ehrliche diplomatische Beziehungen.
 
Erdoğan bewegt die Türkei in Richtung Islamismus und Diktatur. Das zeigt sich schon am Verlust der Pressefreiheit in der Türkei. Seit seinem Coup hat Erdoğan über 130 Medienbetriebe geschlossen, tausende Journalisten arbeitslos gemacht, über hundert Journalisten inhaftiert. Die Türkei liegt bei der Pressefreiheit im internationalen Ranking auf Platz 151 von 180. Die Behandlung von religiösen Minderheiten in der Türkei ist eklatant ungerecht.

Die verweigerte Anerkennung der Republik Zypern spricht für den mangelnden Willen der Türkei, sich friedlich mit seinen Nachbarn zu arrangieren. Die Türkei wird niemals die Werte teilen, die wir teilen. Deswegen kann es für sie keinen Weg in diese Europäische Union geben. Die Beitrittsgespräche müssen endlich dauerhaft  beendet werden."