Mit Zahlmeister Deutschland macht die EU so richtig Spaß: Deutschlands Steuerzahler zahlen für Kinder von Ausländern, die nicht einmal hier leben. Die geschätzten jährlichen Kosten liegen bei 200 Millionen Euro.

Von Ramin Peymani

Sigmar Gabriel ist traurig. Er würde so gerne Kanzlerkandidat werden, doch in seiner eigenen Partei fehlt ihm dafür ebenso der Rückhalt wie in der Bevölkerung. Ginge er gegen Angela Merkel ins Rennen, hätte er keine Chance. Auch deshalb nicht, weil seine SPD kaum noch ein Viertel der Wähler für sich gewinnen kann.

Erst im Januar wollen die Genossen die Karten auf den Tisch legen – genug Zeit also, um bis dahin die eigenen Umfragewerte noch ein wenig aufzupolieren und damit den Druck zu erhöhen. Ob dem SPD-Chef dies mit seinem jüngsten Statement gelungen ist, bleibt abzuwarten. Immerhin dürfte seine Forderung nach einer Kindergeldkürzung für EU-Ausländer bei vielen Menschen auf Verständnis stoßen.

Klar ist aber auch: Wenn der Vorsitzende der SPD Maßnahmen zur Eindämmung des Sozialmissbrauchs fordert, ist dies etwa so glaubwürdig wie eine von den Grünen vorgeschlagene Strompreisbremse.

Doch Gabriel hat recht: Es ist in der Tat nur schwer nachvollziehbar, warum Deutschlands Steuerzahler Kinder von Ausländern unterstützen sollen, die nicht einmal hier leben. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit wurde aus Deutschland Ende 2015 für rund 120.000 im Ausland lebende Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit Kindergeld gezahlt. Die geschätzten jährlichen Kosten liegen bei 200 Millionen Euro.

Gabriel begründete seinen Vorstoß damit, dass die Freizügigkeit für die Bürger Europas nicht dazu missbraucht werden dürfe, in die Sozialsysteme einzuwandern. Es gebe in manchen Großstädten ganze Straßenzüge, in denen Migranten nur deshalb wohnten, „weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen“, setzte der SPD-Vorsitzende nach.

Man stelle sich vor, nicht Sigmar Gabriel hätte dies gesagt, sondern Frauke Petry. Eine tagelange Treibjagd der deutschen Medien wäre die Folge. Der vermeintliche Eklat wäre Thema in sämtlichen Polit-Talks. Die versammelte Politik, von der Union bis zur Linkspartei, gefiele sich darin, die Bürger vor einer AfD zu warnen, die einmal mehr ihre „hässliche Fratze“ gezeigt habe.

Bundespräsident und Kanzlerin würden die „rechtpopulistische Hetze“ zu Weihnachten und Silvester genüsslich sezieren. Und selbst, wenn wir es eine Nummer kleiner machen, wenn also nur Horst Seehofer sich zu einer derartigen Wortmeldung verstiegen hätte, würde er sogleich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Rapport bestellt, um vor den Augen der Zuschauer verbal ausgepeitscht zu werden.

Nicht so im Falle des SPD-Chefs. Zwar kamen von den beiden linkspopulistischen Parteien im Bundestag die erwartbaren Reaktionen, doch herrschte ansonsten weitgehend mediale Ruhe. Es macht hierzulande eben einen Unterschied, wer etwas sagt, was einer der Gründe für den Vertrauensverlust von Politik und Medien sein dürfte.

Doch was das Kindergeld angeht, ist die Diskussion nicht einmal ansatzweise geführt. Denn nicht nur für im Ausland lebende Kinder, die niemals hier waren, wird gezahlt, sondern auch dann, wenn selbst die Eltern ihren Wohnsitz im Ausland haben, solange diese als Saisonarbeiter ihrem Broterwerb in Deutschland nachgehen.

Und keinesfalls erstreckt sich der Kindergeldanspruch nur auf EU-Bürger: Neben Norwegen, der Schweiz, Island und Liechtenstein gilt auch für Algerien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Marokko, Serbien, Montenegro, Tunesien und die Türkei der Kindergeldanspruch für hier lebende oder hier arbeitende Eltern, wie auch für jene, die gar nicht arbeiten und  Transferleistungen beziehen.

Last, but not least, begründet auch die Anerkennung als Asylbewerber oder Flüchtling einen Anspruch auf Kindergeld, unabhängig davon, wo die Kinder leben.

Sigmar Gabriel hat eine wichtige Debatte angestoßen. Vielleicht wird sie auch deshalb von der „Medienelite“ nicht geführt, weil eine breite öffentliche Diskussion so manche unangenehme Wahrheit zutage fördern würde, die sich vom links-grünen Meinungskartell nicht mehr verteidigen ließe. Eine dieser Wahrheiten lautet, dass das Kindergeld nicht für Kulturkreise gedacht ist, in denen die Altersvorsorge darin besteht, so viele Nachkommen zu produzieren, wie biologisch möglich. Das wäre dann aber wohl eher wieder ein Thema für die AfD…

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