Nachtragshaushalt 18 Milliarden Euro. Schuldenstand über eine Billion.
Das Bundeskabinett wird in dernächsten Woche einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 18Milliarden Euro beschließen. Er soll die konjunkturbedingten Steuerausfälle und Mehrausgaben abfangen.
Für die Investitionen des zweitenKonjunkturpakets will die Bundesregierung ein Sondervermögeneinrichten. Dieser Tilgungsfonds bekommt eine Kreditermächtigung von 21Milliarden Euro.
Zusammen mit der im Bundeshaushalt2009 ohnehin schon eingeplanten Nettokreditaufnahme von 18,5 MilliardenEuro ergibt sich eine Schuldenaufnahme von weit über 50 Milliarden Euro.Mit den neuen Krediten steigt die Bundesschuld in diesem Jahr auf dieneue Rekordmarke von über einer Billion Euro. Der Tilgungsfonds sollschneller abgezahlt werden als bisher geplant.
Dafür verzichtet der Bund von 2012an auf eine Milliarde Euro vom Bundesbankgewinn. Er bekommt dann nurnoch jährlich 2,5 Milliarden Euro aus Frankfurt überwiesen. Alles, wasdiese Summe übersteigt, fließt in den Tilgungsfonds. Bis 2012 wird nur jener Teil des Bundesbankgewinns an den Fonds abgeführt, der 3,5 Milliarden Euro übersteigt.
