Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen befürwortet Maßnahmen gegen Fake News. Union und SPD dringen auf 24-Stunden-Löschfrist.

Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, härter gegen die Verbreitung gefälschter Nachrichten (Fake News) im Internet vorzugehen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 2014 Personen hervor. Die zwischen dem 11. und dem 13. Januar durchgeführte Erhebung im Auftrag des Verbands der Internetwirtschaft eco liegt dem Handelsblatt vor.

Als hilfreich bewerten demnach 88 Prozent der Befragten die Kennzeichnung zweifelhafter Nachrichten in sozialen Netzwerken als „verdächtig“. Nur 12 Prozent halten dieses Vorgehen für ungeeignet. Die Befragten konnten laut YouGov ihre Bewertung auf einer Skala von 1 („sehr geeignet“) bis 6 („absolut ungeeignet“) abgeben. Dabei ergeben die ersten drei Stufen insgesamt 88 Prozent. Die Markierung mutmaßlich gefälschter Nachrichten hatte der US-Internetkonzern Facebook am Sonn tag mit Blick auf die Bundestagswahl angekündigt.

Bisher sind nur verhältnismäßig wenig Deutsche mit Falschnachrichten konfrontiert gewesen. Laut der YouGov-Erhebung bejahten 34 Prozent die Frage, ob sie schon mit Fake News in Berührung gekommen seien. 48 Prozent erklärten, das sei ihnen noch nie passiert; 18 Prozent machten dazu keine Angaben. Auch nutzen nur wenige Deutsche soziale Medien als Nachrichten-Informationsquelle. Die Mehrheit präferiert traditionelle Medien wie TV (80 Prozent), Radio (59 Prozent), aber auch Printprodukte (42 Prozent) oder Online-Nachrichtenseiten (53 Prozent). Weniger als ein Drittel (31 Prozent) der Deutschen gibt an, sich regelmäßig auf Facebook, Twitter & Co über tagesaktuelle Geschehnisse auf dem Laufenden zu halten.

Das angekündigte härtere Vorgehen der Bundesregierung gegen Unwahrheiten, Beleidigungen und Hasskommentare in sozialen Netzwerken stößt beim eco-Verband jedoch auf Skepsis – insbeson dere, dass Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet werden sollen, innerhalb von 24 Stunden auf Beschwerden zu reagieren.

„Die Entscheidung über das Löschen fraglicher Inhalte muss sich in erster Linie am Grundsatz juristisch gründlicher Prüfung und nicht an gesetzlich vorgeschriebenen Zeitfenstern orientieren“, sagte eco-Vorstand Oliver Süme dem Handelsblatt. „Sollte dieses gesetzliche Zeitfenster kommen, haben wir bald eine wahllose Löschkultur im Internet, weil Unternehmen dann nicht mehr gründlich prüfen, sondern im Zweifel löschen, um die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen“, warnte Süme.

Union und SPD dringen auf 24-Stunden-Löschfrist

Politiker von Union und SPD halten die von Facebook angekündigten Maßnahmen gegen Falschnachrichten und Hasskommentare für unzureichend. „Facebook, Twitter & Co. gehen zu lax mit Hasskriminalität um, hier muss ein Stoppschild gesetzt werden“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt.

Der Druck von Justizminister Heiko Maas (SPD) und anderen habe zwar bereits Wirkung bei den Betreibern der Netzwerke gezeigt. Die dürften nun aber nicht aus der Verantwortung gelassen werden. „24 Stunden ist eine machbare Frist, den gröbsten Unrat zu löschen“, betonte Stegner. Die zunehmende Verrohung im Netz münde immer häufiger in Androhung von Gewalt, Todeswünschen und wüsten Beleidigungen. „Das dürfen weder der Staat noch die Betreiber sozialer Netzwerke einfach so hinnehmen.“

Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer unterstrich die Notwendigkeit, gegen die Verbreitung von Hass und Verleumdung im Internet schärfer vorzugehen. „Wir haben hier zwar ein wachsendes, aber keine völlig neues Phänomen. Insofern hatten insbesondere die Betreiber sozialer Netzwerke ausreichend Zeit, wirksame Gegenmaßnahmen zu entwickeln“, sagte Mayer dem Handelsblatt. „Für weitere runde Tische und klangvolle Absichtserklärungen ist es jedenfalls zu spät“, fügte er hinzu. „Die Unternehmen sind nun aufgerufen, rasch geeignete Strukturen aufzubauen, um ihrer Löschpflicht nachzukommen.“