EU und Notenbanker arbeiten an Euro-Bonds „light“. Berlin und Bundesbank befürchten eine Schuldenvergemeinschaftung. - In Zusammenhang mit Euro wurden bisher alle Verträge, Vereinbarungen, Gesetze gebrochen.
Ein Geheimpapier enthüllt: EU-Kommission und Notenbanker spielen einen radikalen Umbau der Finanzierung von Euro-Staaten durch. Das berichtet das Handelsblatt.
In ihrem Weißbuch für eine Reform der Euro-Zone plant die EU-Kommission nach Informationen des Handelsblatts, die Einführung sogenannter „European Safe Bonds“ (ESB) vorzuschlagen. Das neue Finanzierungsinstrument soll Ansteckungsgefahren bei Banken- und Staatspleiten mindern. Derzeit prüft eine Arbeitsgruppe des Ausschusses für Finanzstabilität (ESRB), in dem Notenbanker und Bankenaufseher sitzen, die Einführung solcher Verbriefungen.
Vereinfacht dargestellt würde ein Teil der Staatsanleihen der Euro-Länder zu neuen Papieren gebündelt und an Investoren weitergereicht. Was zunächst technisch klingt, könnte aus Sicht von Bundesbank und Bundesfinanzministerium ein Einstieg in eine europäische Schuldenhaftung bedeuten. Die Bundesregierung hat der Eu ropäischen Kommission daher laut EU-Diplomaten signalisiert, von der Idee nichts zu halten.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium warnt in einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer Einführung von „Euro-Bonds durch die Hintertür“. Das neue Instrument sei „besonders anfällig für politische Einflussnahme“, heißt es in dem Schreiben vom 20. Januar, das dem Handelsblatt vorliegt.
Da es schon bei den Stabilitätskriterien eine „verbreitete Missachtung“ von Regeln gegeben habe, sei bei den geplanten Anleihen eine ähnliche Entwicklung zu befürchten: „Sie könnten zum Einfallstor für eine umfassende und demokratisch nicht legitimierte Vergemeinschaftung von Staatsschulden werden.“ Die Expertengruppe des ESRB will am 23. März einen Bericht über ESB präsentieren, zwei Tage, bevor die EU-Kommission ihre Reformvorschläge vorlegt.
Letzte rote Linie überschritten
Zu den von EU und EZB geplanten „European Safe Bonds“ erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:
„Die letzte rote Linie auf dem Weg zur Schuldenunion wird nun offenbar auch noch überschritten. Kaum öffentlich zur Kenntnis genommen, basteln EU und EZB an sogenannten ‚European Safe Bonds‘.
Es handelt sich dabei um Anleihenpakete bei denen sichere deutsche Staatsanleihen mit risikoreichen Anleihen von südeuropäischen Pleitestaaten zu neuen Schuldpapieren gebündelt werden. Diese Praxis kennt man aus der Subprime-Krise - mit den bekannten Folgen.
Das ist eine faktische Vergemeinschaftung von Staatsschulden und daher unbedingt zu verhindern. Aber wie schon bei allen anderen roten Linien, die bislang gezogen wurden, wird es wohl auch hier nur eine Frage der Zeit sein, bis die deutsche Regierung wieder einknickt.“
