Nachdem es eine Zeit lang ruhig war scheint der "ARD ZDF Beitragsservice" nun Ernst zu machen. Es häufen sich die Verhaftungsdrohungen für Bagatellbeträge. Steht eine Säuberungswelle bei den 4,5 Millionen Zahlungsverweigeren bevor?
In unserer Redaktion registrieren wir in letzter Zeit verzweifete Mails von Menschen, die aufgrund der Zahlungsverweigerung des "ARD ZDF Beitragsservice" eine Verhaftung angedroht wird. Der Skandal: es handelt sich meist um Bagatellbeträge, Außenstände von 200-300 €. Trotzdem wollen die Geldeinreiber von ARD und ZDF jetzt offenbar mit unerbittlicher Härte zuschlagen und drohen den Säumigen mit Gefängnis.
Eine Zeit lang es schien es so, als wenn die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf diesen letzten Gewaltakt verzichten würden. Doch dem ist offenbar nicht so. Die Dunkelziffer der Verhaftungsandrohungen scheint bei 4,5 Millionen Zahlungsverweigerern sehr hoch zu sein. Wenn's ums Geldeintreiben geht arbeiten ARD und ZDF jetzt offenbar mit allen Mitteln.
MMnews berichtete zuletzt von einem GEZ-Opfer in Thüringen, dem empfohlen wurde, sich selbst zu stellen, "um unnötiges Aufsehen zu vermeiden". Nun wird ein neuer Fall aus Köln bekannt, in dem die Oberbürgermeisterin offenbar höchstpersönlich das Geld für die öffentlich-rechtlichen Anstalten eintreibt.
In dem Schreiben heißt es, "öffentlich-rechtliche Forderung werden in Nordrhein-Westfalen in Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben". Ob es überhaupt so etwas wie eine "öffentlich-rechtliche Forderung" gibt darf bezweifelt werden. Trotzdem werden die Opfer mit solchen Behördendeutsch natürlich eingeschüchtert.
Und wenn das alles nicht mehr hilft, dann wird ein Haftbefehl erlassen. So auch in dem neuerlichen Fall aus Köln, bei dem es um eine Summe von 307 € geht. Anlässlich einer solch geringen Summe stellt sich die Frage, ob hier die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt ist.
Fall 1: Köln
Aktuelle Hafttandrohung vom 19.1.2017:
Fall 2, Thüringen
Haftandrohung durch "ARD ZDF Deutschlandradio":
"unnötiges Aufesehen vermeiden"
Fall 3
GEZ besiegt: Doch kein Knast für alleinerziehende Mutter
Die alleinerziehende Mutter Kathrin Weihrauch hat es geschafft, mit Ihrer Zivilcourage den RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) in die Knie zu zwingen. Dieser nahm den Haftbefehl, der gegen Sie erlassen wurde, zurück. Der Fall sorgte für große mediale Aufmerksamkeit.
