Die Welt erregt sich über Trumps Erlaß zum zeitlichen begrenzten Einreisestopp für Bürger aus Ländern, die durch jihadistische Bürgerkriege zerrissen sind. Doch die Regelung weicht von der bisher gängigen Praxis in den USA kaum ab.
Von Joachim Steinhöfel
Kein Tag ohne Skandal. Was hat Trump jetzt wieder angerichtet? Man darf sich aktuell gänzlich von der Hoffnung verabschieden, in den deutschen Qualitätsmedien auch nur Restbestände von seriöser Berichterstattung vorzufinden.
In einer Zeit, in der wichtige Wahlen bevorstehen und das „heute-journal“ von einem „außergewöhnlichen Interview“ spricht, wenn ein gewisser Norbert Röttgen (CDU) dort über 8 Minuten ankündigen darf, in die USA reisen zu wollen, um gegen Trump „Allianzen (zu) schmieden….auch (mit) republikanischen Senatoren“. Vielleicht sollte Röttgen Berlins Bürgermeister Müller (SPD) gleich mitnehmen. Denn dieser hat den amerikanischen Präsidenten jüngst angewiesen, den Mauerbau an der mexikanischen Grenze zu unterlassen. Die beiden könnten richtig was bewegen.
Heute erregt sich die rechtschaffene Welt über Trumps Erlaß zum zeitlichen begrenzten Einreisestopp für Bürger aus Ländern, die durch jihadistische Bürgerkriege zerrissen oder unter der Kontrolle feindseliger jihadistischer Regierungen sind.
Wenn man genau hinsieht, keine so unvernünftige Regelung. Und vor allem keine, die so sehr von der bisher in den USA gängigen Praxis abweicht. Schauen wir etwas genauer hin:
Hat Trump seine Androhung aus dem Wahlkampf wahrgemacht, einen Einreisestopp für Muslime zu verhängen? Mitnichten. Er ist, zurecht, ganz erheblich zurückgerudert. Die Länder mit dem größten muslimischen Bevölkerungsanteil stehen nicht auf der Liste (Indonesien, Pakistan, Indien, Bangladesh, Nigeria). Berichte von einem angeblichen „muslim ban“ sind mithin lupenreine „fake news“. Ebenso die von einem beginnenden „Religionskrieg“, wie man sie leider auch im sonst lesenwerten „Handelsblatt Morning Briefing“ findet.
Betroffen sind bislang Irak, Iran, Sudan, Syrien, Lybien, Somalia und Jemen. Also genau die Länder aus dem von der Obama-Regierung erlassenen “Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015” und dessen Ergänzung aus 2016. Man könnte allerdings eine sehr lebhafte Debatte darüber führen, ob es nicht geboten gewesen wäre, auch Saudi-Arabien in die Liste der Länder aufzunehmen, hinsichtlich deren Bürger der Einreisestop verhängt wurde.
Präsident Carter hat die Einwanderung aus dem Iran untersagt, soweit die Personen nicht beweisen konnten, Feinde des Khomeini-Regimes zu sein, Präsident Obama hat die Einwanderung aus dem Irak weit länger unterbunden, als dies aktuell durch die „Trump-Verordnung“ der Fall wäre. Tatsachen, die bedauerlicherweise keinerlei Erwähnung finden.
Die Verordnung enthält eine moderate Begrenzung der zukünftigen Flüchtlingszahlen insgesamt, sowie zeitlich befristete Regelungen, die die Immigration von Personen aus jihadistischen Konfliktgebieten betreffen. Die Einreise von Bürgern aus diesen Gebieten wird für 90 Tage gestoppt, um den Behörden Gelegenheit zu geben, zuverlässigere Sicherheitsüberprüfungen, als die bisherigen, zu implementieren. Die Zahl der Flüchtlinge pro Jahr wird auf 50.000 begrenzt. Jegliche Aufregung hierüber ist unangemessen.
Präsident Obama hat die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge erst 2016 massiv aufgestockt. Trumps Zahl von 50.000 bewegt sich im Mittel der von den USA zugelassenen Flüchtlinge während der Amtszeiten von George W. Bush und Obama (bis 2015).
2002 kamen 27.131 Flüchtlinge in die USA, weniger als 50.000 in 2003, 2006 und 2007, Obama war etwas großzügiger und zog die Grenze von 2013 bis 2015 bei 70.000, 2011 und 2012 durften auch bei ihm nur knapp mehr als 50.000 Flüchtlinge einreisen.
Trump will die Sicherheitsüberprüfung von Bürgern aus diesen Ländern verbessern und Flüchtlingszahlen genehmigen, die dem Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2015 entsprechen. Der Einreisestopp soll dem Heimatschutzministerium Gelegenheit geben, die Informationen und Anforderungen an die Herkunftsstaaten zu ermitteln, die es in die Lage versetzen zu prüfen, ob die reisende Person ein Sicherheitsrisiko darstellt. Nicht so abwegig, wenn man nur daran denkt, dass man in Somalia einen Pass für $ 100 erwerben kann.
Der Zeitraum des Einreisestopps kann verlängert oder verkürzt werden, je nachdem ob die betroffenen Länder die angeforderten Informationen zur Verfügung stellen. Die Verordnung enthält eine wichtige Ausnahme, wonach im Rahmen einer Einzelfallprüfung Einreisen auch jetzt genehmigt werden können (und müssen, zB bei Personen, die den USA, beispielsweise im Irak als Übersetzer usw. geholfen haben).
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