Es bilden sich nicht nur Parallelgesellschaften, sondern auch scheint es dem Bundesinnenministerium wichtiger, mit einer hübschen offiziellen Kriminalstatistik aufzuwarten, als tatsächlich etwas für den Schutz der Bürger zu tun. Darum muss Thomas de Maizière den Stuhl räumen!

Von Volker Hahn

Als Innenminister wäre Thomas de Maizière eigentlich derjenige, der Probleme beim Namen nennt, sie anspricht und dafür sorgt, dass Lösungen getroffen werden. Doch hier passiert nichts. In unserem Land herrscht Chaos an allen Fronten. Das sonst so aufgeräumte Deutschland leidet unter Terror, unter Berichten über Organisierte Kriminalität und Nachrichten von alltäglichen Verbrechen, Drogen und No-Go-Areas. Und ein Hauptgrund für diese Zustände ist die Verharmlosung der Vorkommnisse und ein zu lasches oder gar ausbleibendes Eingreifen durch die Behörden.

Und ist es nicht so, dass wenn der Staat seine eigenen Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann, auch die Kapitulation des demokratischen Rechtsstaats zumindest in Sichtweite rückt? In unserem Land scheint es sich als Straftäter wirklich recht unbehelligt zu leben und vor allem Intensivtäter können hierzulande eher auf den Schutz durch den Staat als auf eine konsequente Strafverfolgung zählen.

Dabei trägt der Staat eine große Mitschuld bei dieser Entwicklung. Schließlich würde es ausreichen, die geschätzt etwa 10.000 Intensivtäter, die für 50% aller Straftaten verantwortlich sind einfach nur mit den aktiven Rechtsmitteln zu verfolgen und zu bestrafen. Das würde bereits ausreichen. Doch hierzulande geht viel zu oft Täterschutz vor Opferschutz und zudem werden seit geraumer Zeit die Probleme mit Organisierter Kriminalität verharmlost.

Ob es sich um internationale Diebesbanden, Rockergruppierungen oder kriminelle Clans handelt, vor allem Berlin und das Ruhrgebiet können ein Lied davon singen. Nicht nur bilden sich ganze Parallelgesellschaften, auch scheint es dem Bundesinnenministerium wichtiger, mit einer hübschen offiziellen Kriminalstatistik aufzuwarten, als tatsächlich etwas für den Schutz der Bürger zu tun.

Deshalb wird beispielsweise einfach nur ein Bruchteil der Straftaten erfasst. Nicht zu reden vom Fall Anis Amri, der deutlich gemacht hat wie lasch der Staat bei der Überwachung bekannter Straftäter vorgeht. Hier hätten Menschenleben nicht nur gerettet werden können, die Gefahr hätte von vornherein abgestellt werden können.

All dies sind Gründe, warum Thomas de Mazière vielleicht nicht der geeignetste Kandidat für seinen Posten ist. Es wäre schön, dort jemanden zu sehen, der tatsächlich durchgreift, wenn es nötig ist. Sie wollen mehr zum Thema wissen? Dann lesen Sie hier unseren vollständigen Artikel: www.watergate.tv