Die Bundesregierung fürchtet, dass die Reformpläne der Brüsseler Kommission für den EU-Globalisierungsfonds zu Mehrkosten in Milliardenhöhe führen. In einer vertraulichen Analyse warnt das Arbeitsministerium, die Zahl der Förderberechtigten könnte europaweit auf 600 000 Arbeitslose ansteigen, die dann mit über 10 000 Euro pro Jahr aus dem Fonds weiter gebildet würden.
Der Finanzrahmen des Fonds könnte dann „beträchtlich ausgeweitet“ werden müssen, warnt das Ministerium in dem Papier, das der Financial Times Deutschland (Donnerstagausgabe) vorliegt. Hintergrund ist, dass solche Zahlen den Fondsdeckel von jährlich 500 Millionen Euro sprengen würden und im Extremfall über sechs Milliarden Euro kosten könnten.
Die Reformpläne spalten die Kommission und Deutschland, den größten Nettozahler der EU. Denn die Bundesregierung müsste, wie bei allen EU-Ausgaben, für ein Fünftel der Kosten aufkommen. Auch andere Nettozahler wie Großbritannien, die Niederlande und die Skandinavier sind dagegen. Am Montag beraten die Sozialminister über die Pläne.
Die Förderung ist derzeit auf ein Jahr begrenzt. Die Geförderten müssen einem Betrieb entstammen, der als Folge der Globalisierung mindestens 1000 Beschäftigte entlassen musste. Zudem muss die Hälfte der Hilfe aus nationalen Töpfen kommen. Brüssel will die Beschränkungen nun lockern. Künftig sollen alle Opfer der Wirtschaftskrise Hilfe bekommen können. Die Mindestzahl der Entlassenen soll auf 500, die nationale Kofinanzierung auf ein Viertel sinken. Die Höchstförderdauer soll auf zwei Jahre steigen.
Die Reformpläne spalten die Kommission und Deutschland, den größten Nettozahler der EU. Denn die Bundesregierung müsste, wie bei allen EU-Ausgaben, für ein Fünftel der Kosten aufkommen. Auch andere Nettozahler wie Großbritannien, die Niederlande und die Skandinavier sind dagegen. Am Montag beraten die Sozialminister über die Pläne.
Die Förderung ist derzeit auf ein Jahr begrenzt. Die Geförderten müssen einem Betrieb entstammen, der als Folge der Globalisierung mindestens 1000 Beschäftigte entlassen musste. Zudem muss die Hälfte der Hilfe aus nationalen Töpfen kommen. Brüssel will die Beschränkungen nun lockern. Künftig sollen alle Opfer der Wirtschaftskrise Hilfe bekommen können. Die Mindestzahl der Entlassenen soll auf 500, die nationale Kofinanzierung auf ein Viertel sinken. Die Höchstförderdauer soll auf zwei Jahre steigen.
