Straftaten linksradikaler Gewalttäter werden routiniert geleugnet, bagatellisiert oder durch Verweise auf angebliche Repressalien staatlicher Kräfte verständlich gemacht.
Kommentar aus dem Deutschland-Newsletter der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) von Marc Felix Serrao
Linksradikale Gewalttäter können in Deutschland mit der Gleichgültigkeit oder Nachsicht eines grossen Teils der Gesellschaft rechnen. Ihre Straftaten werden routiniert geleugnet, bagatellisiert oder durch Verweise auf angebliche Repressalien staatlicher Kräfte verständlich gemacht.
Die Demo, von ihren Initiatoren «Welcome to Hell» genannt, ist ihrem Namen gerecht geworden. Und am Freitag Morgen ging es mit Brandstiftung und Angriffen auf Beamte weiter. Eine Überraschung? Keineswegs. Dafür gibt es mehrere Gründe, drei ragen heraus.
1.Zu viele deutsche Politiker nehmen linke Gewalt nicht ernst. Im politischen Berlin gilt es für die Mehrheit – abgesehen von den CSU-Gesandten, wenigen CDU-Politikern und einer Handvoll Sozialdemokraten – als ausgemacht, dass die Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden, wenn schon, dann von rechts droht.
Das einzige Programm der Bundesregierung, das sich dezidiert gegen Linksextremismus gewendet hatte, wurde 2014 von der damaligen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) gekippt. Linker Extremismus sei ein «aufgebauschtes Problem», erklärte die heutige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, womit sie die Initiatorin des Programms, Kristina Schröder (CDU), als Alarmnudel darstellte. Nennenswerten Widerspruch gab es nicht, auch nicht aus Schröders Partei.
2.In deutschen Leitmedien konnte man auch diese Woche wieder etliche Versuche finden, linke Gewalt als nachvollziehbar oder sogar folgerichtig darzustellen. «Will die Polizei Hamburg in Schutt und Asche sehen?», fragte etwa ein Kommentator des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nachdem Beamte ein legales Zelt-Camp geräumt hatten. Die Massnahme war zweifelsohne kritikwürdig.
Der Kommentator fragte allerdings nicht, ob die Drohung der Autonomen, den «Bullen» das Leben zur «Hölle» zu machen, ein Grund gewesen sein könnte, die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Stattdessen raunte er etwas von nordkoreanischen Zuständen. Oder «Spiegel Online»: Dort erfuhren die Leser noch am Donnerstagmorgen, dass die G-20-Proteste in der Hansestadt «bislang eine einzige grosse Strassenparty» gewesen seien. Dabei hatte es zu dem Zeitpunkt bereits etliche Anschläge gegeben, etwa auf das Gelände eines Porschegeschäfts, auf dem mehrere Fahrzeuge ausbrannten.
3.Für die Linke gehört die Selbstwahrnehmung als Milieu, das gegen irgendwen «da oben» kämpft, zum Wesenskern. Das ist auch in Deutschland so, wo die bürgerliche Kanzlerin vom Atomausstieg über die Frauenquote bis zur Ehe für alle zentrale Politikfelder im Sinne der Linken umgepflügt hat. Staat: Das ist und bleibt der Gegenpol, auch dann, wenn man ihn längst erobert hat. Er ist nichts, was man mitträgt, oder dem man, Gott bewahre, dient.
Dieser alte, von der Realität nicht zu besiegende Antagonismus – hier die Linke, da die Macht – speist bis heute die Gewalt und ihre Verharmlosung in diesem Milieu. Er sorgt dafür, dass selbst arrivierte Leute, die Steuern zahlen und nie selbst einen Stein gegen einen Polizistenkopf werfen würden, das Treiben der Autonomen mit grossem Verständnis begleiten. Diese bedankten sich kurz vor Beginn ihrer Ausschreitungen im Netz für den tollen Rückhalt in der Hamburger Zivilgesellschaft.
