Bundesregierung plant grundlegende Reform bei Hartz IV. Haushalte mit Kindern sollen allerdings möglichst kein zusätzliches Geld bekommen, sondern sogenannte Teilhabe- und Bildungsgutscheine, die an bestimmte Zwecke, etwa Sport- und Freizeitangebote, gebunden sind.
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant weitreichende Korrekturen
bei den Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. Wie das Nachrichten-
Magazin SPIEGEL berichtet, werden die Hartz-IV-Sätze infolge einer Neuberechnung
steigen. Haushalte mit Kindern sollen allerdings möglichst kein zusätzliches Geld bekommen,
sondern sogenannte Teilhabe- und Bildungsgutscheine, die an bestimmte
Zwecke, etwa Sport- und Freizeitangebote, gebunden sind. Das Mittagessen in Schulkantinen
oder Horteinrichtungen soll künftig direkt von der zuständigen Behörde bezahlt
werden. Wie sich die Hartz-IV-Bezüge weiterentwickeln, hängt laut Plan des Sozialministeriums
je zur Hälfte von der Entwicklung der Nettolöhne und der Inflation ab. Die
bisherige Kopplung an die Rentenentwicklung wird aufgegeben. Das Ministerium geht
davon aus, dass die Hartz-IV-Sätze dadurch künftig stärker steigen werden als die Renten.
Mit dem zustimmungspflichtigen Gesetz, das zum Jahreswechsel in Kraft treten
soll, will Ministerin von der Leyen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.
Die Richter hatten im Februar eine Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze gefordert. Wie
der SPIEGEL weiter berichtet, zeigen die vorläufigen Berechnungen, dass der Regelsatz
von derzeit 359 Euro im Monat für einen alleinstehenden Erwachsenen zu niedrig ist.
Die von der Bundesregierung herangezogenen Vergleichszahlen aus der Einkommensund
Verbrauchsstichprobe beim Statistischen Bundesamt deuten darauf hin, dass der
Satz bei einem Betrag von bis zu 400 Euro liegen müsste. Bei den Kindern hingegen
ergab die vorläufige Berechnung, dass die derzeitigen Sätze den Bedarf realistischer
abbilden.
