CDU und CSU lehnen FDP-Pläne für mehr doppelte Staatsbürgerschaften ab. Bosbach hält Einigung bei Turbo-Einbürgerung für möglich.
Führende Unions-Politiker haben die FDP-Pläne für mehr doppelte Staatsbürgerschaften und sogenannte Turbo-Einbürgerungen von Ausländern abgelehnt. „Mehrstaatigkeit fördert nicht die Integration, sondern widerspricht ihr. So kommt es in vielen Fällen zu Loyalitätskonflikten. Die Entwicklung von Parallelgesellschaften wird begünstigt.
Hieran können wir kein Interesse haben“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der in Berlin erscheinenden Tageszeitung DIE WELT. (Mittwochausgabe). Laut Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) haben die Länder oft erhebliche Integrationsdefizite, die doppelte Staatsbürgerschaften zulassen. „Das zeigt: Wichtig ist nicht die Möglichkeit für zwei gleichzeitige Staatsbürgerschaften, sondern eine erfolgreiche Integration durch Sprache oder Arbeit“, sagte Schünemann.
Für den Innenausschuss-Vorsitzenden im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), drückt sich gerade in der Hinwendung zu Deutschland und der Staatsbürgerschaft gelungene Integration aus. „Eine Staatsangehörigkeit bedeutet Loyalität zu Deutschland. Es kann keine geteilten Loyalitäten geben“, sagte Bosbach der WELT. Wer unbedingt an seiner angestammten Staatsangehörigkeit festhalten wolle, zeige damit eben „keine vollständige Hinwendung zum neuen Heimatland“. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der Zeitung: „Der Regelfall sollte das Bekenntnis zu einem Staat sein.“
Die Union hält zudem nichts von dem FDP-Vorschlag, Ausländer schon nach vier statt wie bisher in der Regel nach acht Jahren Aufenthalt einzubürgern. Schünemann sprach sich deutlich gegen eine solche „Einbürgerung light“ aus. „Vier Jahre sind definitiv zu kurz“, sagte Schünemann. Die Einbürgerung sei der zentrale Bestandteil von erfolgreicher Integration. „Und die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Abschluss einer erfolgreichen Integration ausländischer Staatsangehöriger in unsere staatliche und gesellschaftliche Ordnung“, sagte Schünemann.
Das lasse sich nicht in Schnellkursen bewerkstelligen. Sein bayerischer Kollege Herrmann sagte, die FDP-Initiative für eine Turbo-Einbürgerung schieße „weit über das Ziel hinaus“. Das geltende Recht biete bereits ausreichende Möglichkeiten, besonderen Integrationsleistungen durch eine Abkürzung der Mindestaufenthaltsdauer Rechnung zu tragen. „Eine weitergehende Verkürzung auf vier Jahre halte ich nicht für gerechtfertigt“, sagte Herrmann der Zeitung.
Der CDU-Politiker Bosbach signalisierte hingegen Kompromissbereitschaft. Er nannte den Ansatz der Liberalen richtig, besondere Integrationsanstrengungen im Einbürgerungsverfahren zu honorieren. Bosbach selbst findet zwar eine Frist von lediglich vier Jahren auch „zu kurz“, hält aber eine Einigung der Union mit dem Koalitionspartner in diesem Punkt für möglich.
In der Regierungskoalition setzt sich vor allem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für mehr doppelte Staatsbürgerschaften ein.
