Ehemalige EU-Kommissare kassieren doppelt ab. Hohe Übergangsgehälter für frühere Politiker trotz neuer Jobs. Allein 17 Ex-Amtsträger erhalten noch immer Übergangsgelder von mindestens 96 000 Euro pro Jahr – obwohl viele längst Posten als Lobbyisten oder Politiker haben.
Die EU-Kommission gerät wegen fragwürdiger Zahlungen an Altkommissare unter Beschuss. Nach Recherchen der Financial Times Deutschland (Donnerstagsausgabe) beziehen 17 Ex-Amtsträger noch immer Übergangsgelder von mindestens 96 000 Euro pro Jahr – obwohl viele längst Posten als Lobbyisten oder Politiker haben.Prominenter Doppelverdiener ist etwa der frühere Binnenmarktchef Charlie McCreevy. Der Ire wechselte kurz nach seinem Abschied in den Aufsichtsrat von Ryanair – und verdient dort nach Berechnungen der Anti-Lobby-Vereinigung Alter-EU bis zu 47 000 Euro pro Jahr. Hinzu kommt ein Übergangsgehalt, das nach FTD-Berechnungen rund 11 000 Euro monatlich beträgt. Auch der frühere Fischereikommissar Joe Borg, der sich bei der Brüsseler Lobbyagentur Fipra verdingt hat, kassiert diese Summe. Borg räumte dies ein. McCreevy reagierte nicht auf wiederholte Anfragen. Er steht aber auf der Übergangsgehaltsliste der Kommission, die der FTD vorliegt.
Drei Jahre lang haben ausgeschiedene Kommissare Anspruch auf 40 bis 65 Prozent ihres Grundgehalts von mindestens 20 278 Euro pro Monat, insgesamt also wenigstens 280 000 Euro. „Dies soll früheren Kommissaren beim Übergang in den Arbeitsmarkt helfen“, sagte ein Sprecher der Behörde. EU-Kritiker sind entsetzt. „Das ist eine Bankrotterklärung für das Übergangsgeldsystem“, sagte der fraktionslose EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser. Schließlich sollten diese Zahlungen ursprünglich Amtsträgern eine Abkühlungsphase ohne Job ermöglichen, um Distanz zum alten Posten zu bekommen. Zuletzt sorgte etwa der Deutsche Günter Verheugen für Wirbel, als er sechs Monate nach seinem Abschied aus Brüssel eine Lobbyagentur gründete.
Während sich Verheugen mit einer Pension begnügt, bessern Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite und Italiens Außenminister Franco Frattini laut Liste ihr Salär mit dem Abschiedsgeld auf. Besonders kritisch sind Zahlungen an Danuta Hübner und Louis Michel: Sie arbeiten heute als EU-Abgeordnete und haben damit laut Statut womöglich ihren Anspruch auf Übergangsgeld verloren. Hübner ließ ausrichten, jedem Ex-Kommissar stehe das Geld zu. Der juristische Dienst der Kommission hat beide Fälle für einwandfrei befunden. „Wenn Europa einmal schiefgeht, werden solche Dinge eine Rolle spielen“, sagte die CDU-Abgeordnete Ingeborg Grässle. Sie will kommende Woche im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments beantragen, das Gehaltsbudget für die Kommissare für 2011 einzufrieren, bis sich das Übergangsgeldsystem ändert.
