Neuer Gesetzesvorschlag von EU-Währungskommissar Rehn: Brüssel will Lohnpolitik in Mitgliedsländern überwachen. – Schnellere Sanktionen für Defizitsünder. Ziel der Maßnahme ist, wirtschaftliche Fehlentwicklungen in einem Land zu verhindern, die Auswirkungen auf die gesamte Euro-Zone haben könnten

Die Europäische Union will künftig die Lohn- und Finanzpolitik der einzelnen Mitgliedsländer überwachen und gegebenenfalls Änderungen einfordern. Dies geht aus einem neuen Gesetzentwurf hervor, den EU-Währungskommissar Olli Rehn heute Abend (Montag) den EU-Finanzministern bei ihrem Treffen in Brüssel und am Mittwoch dieser Woche der Öffentlichkeit vorstellen will, berichtet die Zeitung DIE WELT (Montagausgabe), der der Gesetzentwurf  vorliegt. 

Ziel der Maßnahme ist, wirtschaftliche Fehlentwicklungen in einem Land zu verhindern, die Auswirkungen auf die gesamte Euro-Zone haben könnten. „Das Auftreten wirtschaftlicher Ungleichgewichte, einschließlich bedeutender und anhaltender Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit, haben sich als sehr schädlich für die EU und vor allem den Euro erwiesen“, heißt es in dem Papier EU-Kommission. Sollte das betroffene Land den Aufforderungen aus Brüssel nicht nachkommen, drohen Strafen in Höhe von „0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“.

Rehn fordert in seinem Gesetzentwurf auch schnellere Strafen für Verstöße gegen den Stabilitätspakt. Künftig sollen Strafen nahezu automatisch greifen, wenn nicht eine bedeutende Mehrheit der Mitgliedsländer dagegen ist. In dem Gesetzentwurf der EU-Kommission heißt es dazu: „Die Kommission wird einen Vorschlag für Strafen machen und dieser Vorschlag gilt als angenommen, wenn die Mitgliedsländer mit qualifizierter Mehrheit nicht innerhalb von zehn Tagen dagegen stimmen.“ Bisher können einzelne Länder Geldstrafen für Defizitsünder bei Abstimmungen leicht blockieren -  darum wurden bisher auch noch niemals im Rahmen von Defizitverfahren Geldstrafen verhängt.

Außerdem schlägt die EU-Kommission einen mehrstufigen Sanktionsmechanismus vor, wobei Geldstrafen schon deutlich früher einsetzen sollen als  bisher. In dem Gesetzentwurf fordert Rehn einen „neuen Katalog von finanziellen Sanktionen für Mitglieder der Eurozone, die, entsprechend einem graduellen Ansatz, viel früher angewendet werden“. Als konkrete Strafe schlägt Rehn einen Pfand von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor, den betroffene Länder entrichten müssten.