Mit dem Vermächtnis von Lord Keynes gibt es heute eine politische Legitimation von kreditfinanzierten Staatsausgaben. Damit schießen die Staatsschulden Jahr für Jahr in die Höhe - bis nichts mehr geht.
Mit dem Vermächtnis von Lord Keynes gibt es heute eine politische Legitimation von kreditfinanzierten Staatsausgaben. Zu welcher Entwicklung dies im Jahr 2010 führt, zeigt die unten stehende Grafik. In der Grafik wurde eine vorsichtige Schätzung der Nettoneuverschuldung und des Gesamtschuldenstands, des Jahres 2010, für verschiedene Länder abgetragen.
Mit einer geschätzten Neuverschuldung von ca. 32% im Jahr 2010 überschreitet Irland das Konvergenzkriterium von 3% um 29%. Dies wird aber unter Berücksichtigung des EU-Durchschnitts von über 7% wohl ohne Konsequenz bleiben. Auch Deutschland überschreitet in der hier dargestellten Schätzung das Konvergenzkriterium um ca. 3% und liegt damit sogar höher als die Neuverschuldung der schuldenfreundlichen italienischen Regierung.
Zu was eine solche Neuverschuldungspolitik führt zeigen die Schuldenstandsquoten gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Neben Griechenland und Italien überschreitet ebenfalls Japan die 100%-Marke deutlich.
Aber auch Deutschland mit seiner geschätzten Gesamtstaatsschuldenquote von 80,9% überschreitet das zweite Konvergenzkriterium um über 20%.
Es sollte dabei nie vergessen werden, dass diese Kriterien zur Währungs- und Staatssicherung geschaffen wurden. Heutzutage gilt jedoch offenbar die Freiwildregel.
In diesem Zusammenhang ist auch eine Umfrage der GlobeScan und PPA interessant, welche im Auftrag des TV-Senders BBC 22.000 Personen aus 22 Ländern nach Ihrer Meinung über die Staatsverschuldung befragte. Mit der Befragung sollte das jeweilige Meinungsbild zur Staatsverschuldung und deren möglichen Maßnahmen zu dessen Reduzierung evaluiert werden.
In der oben stehenden Grafik sind die Ergebnisse für eine Auswahl von Ländern dargestellt. Interessant ist dabei die generell große Akzeptanz gegenüber Einsparungen im Staatshaushalt und dessen Staatsausgaben.
So sind in Frankreich über 80% der befragten Personen für einen Staatsausgabenabbau und nur ca. 10% für höhere Steuersätze zur Staatsschuldenreduktion. Ein ähnliches Meinungsbild ist auch in Deutschland, China, Spanien und Brasilien zu erkennen. Die britischen Befragten wünschen sich dagegen mit ca. 30% höhere Steuersätze.
Besonders interessant sind die Ergebnisse für Russland und die Türkei. Jeweils ca. 30% der Befragten wünschten sich hier keine Maßnahmen zur Staatsschuldenreduzierung. Ein ähnliches Bild ist auch für Indien zu erkennen.
Doch genau hier beginnt die Schwierigkeit. Eine Reduktion der Staatsausgaben hat zur Folge, dass soziale Maßnahmen gestrichen werden müssen und dies würde wiederum zu einem Aufschrei unter den Bürgern führen, obwohl sich diese laut Umfrage für eine Konsolidierung des Haushalts aussprechen. Dass die Schuldenproblematik aber grundsätzlich von den Entscheidungsträgern erkannt wurde, zeigen auch die neuesten Aussagen des FED-Chefs Ben Bernanke, welcher auch für die USA ein straffes Sparprogramm fordert.
Doch wo soll gespart werden? Jede Einsparung führt zu Kürzungen die einen bestimmten Wählerkreis betreffen. Welcher Politiker wagt sich an diese unliebsame Aufgabe? Trifft die Politik jedoch keine Maßnahmen wird sich das Problem von alleine lösen, dann aber mit weit unschöneren Auswirkungen als ein paar „kleinen“ Sparmaßnahmen.
