Der libysche Diktator unterhielt Milliarden-Konten bei Goldman Sachs, JP Morgan und Citigroup. Auch in Europa war der Tyrann aktiv – trotz strenger Geldwäschegesetze. Wie war das möglich?
Die USA und Europa haben eine der strengsten und überwachten sogenannte „Geldwäsche-Gesetze“ der Welt. Jeder, der ein paar Tausend Dollar oder Euro transferiert, ist sofort verdächtig, muss im Zweifelsfalle Rechenschaft ablegen. In den USA und in Europa gibt es schon längst kein Bankgeheimnis mehr. Der Staat und die Finanzämter haben per Knopfdruck direkten Zugang zu Konten und Depots.
Allerdings scheint hier auch die Regel zu greifen „die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“. So konnte Gaddafi "seine" Milliarden hin und her transferieren, wohin er wollte – niemand hat eingegriffen, Fragen oder gar Kontrollen? Fehlanzeige! In den USA unterhielt der Diktator Milliardenkonten bei Goldman Sachs, JP Morgan und Citigroup. Goldman Sachs war einer der ersten US-Banken, die Verbindungen nach Libyen knüpften - mithilfe der US-Regierung. Goldman wird wegen seiner engen Verbindungen zur US-Regierung auch "Government Sachs" genannt.
Gute Geschäfte mit Gaddafi machten auch die Carlyle Group und Blackstone, die zwei größten "Heuschrecken" in den USA. Beide pflegten enge persönliche Beziehungen zum Gaddafi-Clan. So reisten Carlyle-Gründer David Rubenstein und Blackstone-Chef Steven Schwarzman nach Informationen der Huffington Post gemeinsam zur Hochzeit von LIA-Direktor (Libyan Investment Authority) Mustafa Zarti nach Tripolis. Um Besuch aus Libyen kümmerte man sich ebenfalls bestens. Gaddafi-Sohn Saif al-Islam zu Ehren gaben Rubenstein ein exklusives Lunch-Event und Carlyle ein Dinner.
Auch in Europa und insbesondere in Großbritannien war der Diktator gern gesehener Kunde. Die Masse des Gaddafi-Vermögens liegt bei europäsichen Banken. Der größte Teil des 70 Milliarden-Imperiums lagert in Großbritannien, bei der holländische-belgischen Fortis und der italienischen UniCredit. Niemand hat dort nach der Herkunft der Gelder gefragt oder gar Kontrollverfahren eingeleitet. Geldwäsche? Unlautere Herkunft der Barschaft? – Doch nicht bei Gaddafi!
Ein Leser der Financial Times fragt öffentlich zu Recht, wozu das ganze Regelwerk und die neuen Kontrollbestimmungen eigentlich dienen, wenn sie bei offensichtlichen Verstößen gar nicht angewendet werden. Offenbar muss der Betrag nur groß genug sein, damit die Behörden wegschauen – so wie sie es bei Gaddafi gemacht haben - obwohl ja wohl von Anfang an klar sein musste, dass die Milliarden nicht aus seiner Privatschatulle stammten, sondern am Volk vorbei ins Privatvermögen gewandert sind. Eine größere Form von Raub und Geldwäsche ist wohl kaum vorstellbar. Aber Banken und Behörden haben dies nicht beanstandet.
Das ist ein ungeheurer Skandal im Hinblick auf die Verfahrensweise beim „Normalbürger“, der schon bei kleinen Summen sofort ins Netz der Finanzfahnder gerät und bei dem Banken bereitwillig alle Daten den Behörden abliefern. Immerhin ist es in Europa niemanden erlaubt, mehr als 9999 Euro in der Tasche zu haben, ohne im Zweifelsfall Rechenschaft darüber abzulegen. Ähnlich sind die Bestimmungen in den USA.
Bei Gaddafi allerdings hat man gerne weggeschaut. Obwohl von Anfang an klar war, dass die Milliarden, über die er verfügte, sicherlich nicht von ihm stammen. Eine der wichtigsten Fragen also ist: Wie hat Gaddafi eine Ausnahmegenehmigung für die Anti-Geldwäsche-Bestimmungen sowohl in Europa und den USA erhalten?
So fragt der FT Leser zu Recht: "Es scheint, mir völlig unglaubwürdig, dass Gaddafi Milliarden von Dollar rechtens verdient habe. Und dennoch wurden die AML Verfahren (Geldwäsche-Gesetze), denen wir alle ausgesetzt sind, bei ihm und seiner Familie nicht angewendet. So ist man gezwungen, zu fragen zu welchem Zweck diese Gesetze eigentlich dienen.“
Leserzuschrift FT:
Sir, I read with interest the news that the UK government is freezing billions of dollars in assets belonging to Muammer Gaddafi and his family. I would also be intrigued to know whether the banks and other financial institutions handling these assets have applied the same anti-money laundering (AML) procedures to these assets as are applied to every other “normal” banking client in the UK.
I am less interested in whether Col Gaddafi and his family were able to supply passport copies and utility bills but more interested in what evidence they were able to present as to the source of the funds.
It seems to me entirely implausible that Col Gaddafi could have earned billions of dollars through legal means. And yet if the AML procedures, to which we are all subjected, have not been applied rigorously to the likes of Col Gaddafi and his family, one is forced to ask what purpose they really serve.
Charles L.M. Horner,
Bangkok, Thailand
