Zwangsverschuldung des deutschen Steuerzahlers durch Eurobonds? Am Donnerstag soll der Euro Gipfel stattfinden, auf dem vorrausichtlich rechtswidrig eine Transferunion verordnet wird. Ergebnis: Die Politik entzieht dem Bürger die Gegenleistungen für seine Steuerzahlungen. Dem Einzahler in die Rentenkassen wird seine Rente entzogen und dem deutschen Sparer seine Spareinlagen.
von Walter Strack
Griechenland repräsentiert ca. 3% der Wirtschaftskraft der Euro-Zone. Warum wird dieses kleine Problem zur europäischen Schicksalsfrage hochstilisiert? Dem von der Politik, Banken und der EZB vorgebrachten Argument, daß ein Bankrott Griechenlands zu einer Finanzkrise führe, wird von namhaften Experten widersprochen. Es drängt sich der Verdacht auf, daß die angebliche Griechenland Rettung der Umsetzung anderer politischer Ziele, der Einführung von Euro Bonds und der Transferunion, dienen soll.
Am Donnerstag soll der Euro Gipfel stattfinden, bei dem die Lösung für die Griechenland Krise beschlossen werden soll. Favorisiert wird ein Modell, in welchem der Rettungsfonds EFSF die griechischen Anleihen zu 50% des Wertes ankauft. Welche Vor- und Nachteile hat dieses Modell? Wo liegt der Reiz dieses Modells, wer gewinnt und wer verliert durch dieses Modell?
Griechenland ist bankrott und wäre somit aufgefordert, mit seinen Kreditgebern über eine Lösung zu verhandeln. Das plausible Ergebnis wäre, daß sich Griechenland mit seinen Kreditgebern auf einen Schuldenschnitt einigt. Die Anleihen werden in neue Anleihen umgetauscht. Die bisherigen Kreditgeber hätten einen Vermögensverlust und wären weiterhin Kreditgeber Griechenlands. Dieses Modell ist einfach und marktwirtschaftlich konsequent, da die Kreditgeber für ihre Fehlinvestments haften. Vor allen Dingen wäre es ein Modell, das vollkommen ohne Belastung des deutschen Bürgers funktioniert, wenn die Verluste aus den rechtswidrigen Rettungskrediten seit Mai letzten Jahres vernachlässigt werden.
Favorisiert wird jedoch ein anderes Modell: Der Rettungsfonds EFSF soll die Anleihen ankaufen. Der EFSF finanziert sich durch den Verkauf eigener Anleihen, für die Bürger der Euro Staaten haften. Wer zieht einen Vorteil aus diesem künstlichen Umweg, wo doch der direkte Weg einfach und konsequent ist?
Der erste Vorteil liegt beim privaten Kreditgeber. Anstelle Griechenlands hat er die Bürger der wirtschaftlich starken Euro Staaten in der Haftung. Er hat zukünftig Anleihen von deutlich höherer Bonität.
Der zweite Vorteil liegt bei Griechenland, da es mit der fremden Bonität günstige Zinssätze erzielt. Die Zinsaufschläge können durch politische Verhandlungen auf EU-Ebene sukzessive gesenkt werden. Dies haben die bisherigen Rettungskredite gezeigt, bei denen die Zinssätze nachträglich abgesenkt wurden.
Der dritte Vorteil liegt bei der EU, die ihrem Ziel der Einführung von Euro Bonds und der Transferunion wieder einen Schritt näher gekommen ist. Es handelt sich nicht um Notkredite, da die Forderungen nicht vorrangig zu anderen Krediten sind. Die Kredite sind die Komplettfinanzierung eines Staates durch die EU. Griechenland wird der erste durch Euro Bonds finanzierte Staat. Die Haftung liegt bei den Steuerzahlern der anderen Euro Staaten. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten liegt die Haftung fast ausschließlich bei den Steuerzahlern Österreichs, der Niederlande, Finnlands und Deutschlands.
Gleichzeitig wird damit die Transferunion installiert, da Griechenland sich nicht zu Zinssätzen entsprechend der eigenen Bonität finanzieren muß. Durch die Haftung für die griechischen Kredite sinkt die Bonität Deutschlands, Deutschland wird langfristig höhere Zinsen zahlen müssen. Die Haftung für fremde Kredite bedeutet die Subventionierung griechischer Kredite durch deutsche Steuerzahler, die Transferunion. Da lange Kreditlaufzeiten beabsichtigt sind, handelt es sich um eine langfristig festgelegte Subventionierung, eine Transferunion auf Dauer. Und das Problem wird größer: Wer wollte es Portugal, Irland, Italien oder Spanien verweigern, sich auf diesem Weg günstig mit Krediten einzudecken? Könnte die Politik diesen Ländern Transfers verweigern, die sie Griechenland zugestanden hat? In Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse in der EU und der Eigeninteressen der EU ist das Ergebnis bereits heute absehbar.
Die eindeutigen Verlierer dieser Lösung sind die Steuerzahler der wirtschaftlich starken Staaten, die plötzlich für fremde Schulden haften. Die wirtschaftlich schwachen Staaten und die EU höhlen das im Maastricht Vertrag festgelegte Bail Out Verbot systematisch aus. Der deutschen Politik fehlt die Kraft auf Vertragseinhaltung zu bestehen. Das Politikversagen wird als europäische Solidarität verklärt. Der Bürger erkennt den Widerspruch zwischen Ankündigung und erzieltem Ergebnis.
Das Versagen der deutschen Politik ist für den Bürger ein Fiasko. Die Politik entzieht dem Bürger die Gegenleistungen für seine Steuerzahlungen. Dem Einzahler in die Rentenkassen wird seine Rente entzogen und dem deutschen Sparer seine Spareinlagen. Wann zeigt sich die deutsche Politik solidarisch mit dem Bürger? Der Bürger hat die Leistungen erbracht, ihm steht auch der Nutzen zu.
Die Politik hat Deutschland finanzielle Risiken von mehr als Mrd. € 600 aufgebürdet. Bereits heute trägt jeder deutsche Bürger, vom Baby bis zum Greis, ein Risiko in Höhe von ca. € 7.500. Damit hat sich der deutsche Bürger überaus solidarisch gezeigt. Leider scheinen sich die meisten Bürger der Risiken nicht bewußt sein, anders ist die Passivität nicht zu erklären. Oder akzeptiert er seelenruhig sein finanzielles Ausbluten bis zur Währungsreform? Die Ablehnung dieser Politik kann durch eine Eintragung in die Petition beim deutschen Bundestag dokumentiert werden. https://epetitionen.bundestag.de
Das finanzielle Ausbluten kann durch die Aufspaltung in einen Nordeuro und einen Südeuro gestoppt werden. Die Nordländer wären in einer Währungsunion solidarischer Wirtschaftskraft und die Mittelmeeranrainer wären in einer Währungsunion solidarischer Wirtschaftskraft. Die Politik würde mit einer Umsetzung dieses Modells wahre Solidarität üben und die Bürger aus dem realitätsfremden Währungskonstrukt Euro befreien.
Eine Publikation der Gruppe Résistance. Die Gruppe Résistance vertritt das Ziel der persönlichen Freiheit und den Schutz des persönlichen Eigentums. Sie strebt ein Zusammenleben der europäischen Völker in Frieden und Gleichberechtigung an. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
