Ursula von der Leyen will künftige Hilfevergaben aus dem Rettungsfonds durch umfangreiche Sicherheiten des betreffenden Landes garantieren lassen - z.B. durch Gold.- SPD dagegen.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sorgt in der Euro-Debatte für Wirbel. Die CDU-Politikerin will künftige Hilfevergaben aus dem Rettungsfonds durch umfangreiche Sicherheiten des betreffenden Landes garantieren lassen. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte die Ministerin, die auch Vize-Parteivorsitzende der CDU ist, viele dieser Länder verfügten über umfangreiche Goldreserven und Industriebeteiligungen, die sie für solche Besicherungen einsetzen könnten.
"Einige Staaten unternehmen große Anstrengungen, um ihre Schulden zu bedienen", sagte sie. "Dies muss honoriert werden. Damit aber die Anstrengungen auch langfristig aufrechterhalten werden, bedarf es der Sicherheiten", argumentierte die Politikerin. "Faktisch haben wir so eine wirksame europäische Schuldenbremse", sagte von der Leyen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
SPD dagegen
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat die Diskussion in der Koalition zur Euro-Rettung scharf kritisiert. „Die aktuellen Äußerungen aus der Koalition sind ein beeindruckender Beleg für das Chaos in der Bundesregierung“, sagte Schneider der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Er reagierte damit auf die Forderung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass Empfängerländer künftig im Gegenzug für Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds Sicherheiten hinterlegen sollen. Die Regierung habe keine Verhandlungsstrategie, sagte Schneider, der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist. „So setzt man in Brüssel aber nichts durch. Die Bundesarbeitsministerin sollte statt über die Öffentlichkeit neue Verunsicherung zu schaffen, ihre Haltung im Kabinett einbringen“, sagte Schneider.
Unterstützung erhielt von der Leyen hingegen aus den Koalitionsfraktionen. Finanzpolitiker Frank Schäffler (FDP) sagte der „Welt“, er halte solche Absicherungen für erforderlich. „Zumal es sonst kein Druckmittel gibt, wenn das Land seine Auflagen nicht erfüllt.“ Auch der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach (CDU), erklärte: „Wir haben unsere Hilfen immer an konkrete Gegenleistungen geknüpft.“ Länder, die Finanzhilfen in Anspruch nehmen wollen, müssten alle Möglichkeiten ausschöpfen, ihre Kreditwürdigkeit zu erhöhen. „Dazu zählt auch die Nutzung der Goldreserven.“
