Euro: Wirtschaftsweiser fordert Volksabstimmung. „Mit der Verlagerung finanzpolitischer Kompetenzen auf die europäische Ebene würden wir einen wesentlichen Teil des Grundgesetzes – nämlich die Haushaltsautonomie – außer Kraft setzen. Dafür braucht man schon mehr als nur eine Kanzlermehrheit im Bundestag."

Der Wirtschaftsweise Lars Feld kritisiert die hektische Euro-Rettungspolitik und warnt vor wirtschaftlicher Panikmache. „Ich kann weder eine schwere Krise für die Realwirtschaft noch einen drohenden Zusammenbruch der Finanzmärkte erkennen“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Interview mit der WirtschaftsWoche. Die Angst vor einem Lehman II hält der Ökonom „für überzogen“. Regierungen und Notenbanken hätten aus der Krise nach dem Zusammenbruch der US-Bank gelernt und würden eingreifen, bevor der Interbankenverkehr austrockne und Kreditinstitute kollabierten.

Die Aufstockung der Euro-Rettungsschirme sieht Feld kritisch als Einstieg in eine Haftungsgemeinschaft: „Ich teile die verfassungsrechtlichen Sorgen unseres Bundespräsidenten. Mit der Verlagerung finanzpolitischer Kompetenzen auf die europäische Ebene würden wir einen wesentlichen Teil des Grundgesetzes – nämlich die Haushaltsautonomie – außer Kraft setzen. Dafür braucht man schon mehr als nur eine Kanzlermehrheit im Bundestag. Am besten wäre es, der eigentliche Souverän entscheidet darüber in einer Volksabstimmung.“


Bundesfinanzministerium: Euro-Garantien erhöhen deutschen Schuldenstand

Die von der Bundesregierung eingegangenen Bürgschaften und Garantien bei den Euro-Rettungsmaßnahmen erhöhen den Schuldenstand Deutschlands. Das bestätigte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der WirtschaftsWoche. Danach werden die Verpflichtungen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF, zur Zeit maximal 440 Milliarden Euro) und dem ersten Griechenlandpaket (80 Milliarden Euro ohne IWF-Anteil) anteilig auf die Schuldenstände der einzelnen Mitgliedstaaten angerechnet, zählen also bei den Maastricht-Kriterien mit.

Bezogen auf die bisher tatsächlich abgerufenen Hilfsgelder ist der deutsche Schuldenstand bereits um rund 16 Milliarden Euro oder fast einen Prozentpunkt gestiegen. Unter Berücksichtigung der schon fest zugesagten Auszahlungen dürften die Euro-Rettungsmaßnahmen in diesem Jahr das deutsche Schuldenkonto mit zwei Prozentpunkten belasten, so die WirtschaftsWoche. Allerdings fließen die Garantien und Bürgschaften derzeit nicht in das Maastrichter Defizit-Kriterium ein, das die jährliche Neuverschuldung des Staatshaushaltes bewertet. Dies geschieht erst dann, wenn die ausgeliehenen Gelder notleidend werden.