EU-Gipfel uneinig. EFSF mit Hebel als Rettung oder Gefahr? Troika zahlt weitere Tranche an Griechenland. Gaddafi-Tod lässt den Ölpreis unbeeindruckt. Moskauer Börse steigt um über 15% im Oktober. Aktienkurserhohlung steht auf tönernen Füßen.
von Andreas Männicke
Blicken Sie noch durch? Die Frage stelle ich nicht an Sie als Leser, sondern ist an die Politiker gerichtet, die nun gewichtige Entscheidungen für die nächsten Generationen zu fällen haben. Sie entscheiden jetzt auch über unsere Altersversorgung und die Altersversorgung der Enkelkinder. In jedem Fall scheinen Politiker sehr schnell von Investmentbankern und sonstigen Zockerbuden zu lernen. Durch kreditfinanzierte Hebel versucht man nun die Rettungssumme des EFSF von 440 Mrd € auf über 1 Billion € oder sogar 2 Billionen € zu hebeln. Die Haftungssumme für Deutschland soll dabei aber bei 210 Mrd. € bleiben.
So mancher Politiker ist völlig überfordert und versteht jetzt gar nichts mehr, der Normalbürger wird zum „Wutbürger“. Soll die Erweiterung des EFSF nun eine Art Versicherungsleistung (mit Garanatien) oder eine Banklösung mit Krediten als Hebel werden? Frankreich will, dass der EFSF eine Banklizenz bekommt. Klar dann kann die Einlage (welche?) fast beliebig gehebelt werden wie bei Investmentbanken um das 40 bis 50-fache. Schäuble denkt an seine Enkelkinder und ist strikt dagegen.
Am Freitag wurde die schon angekündigte Regierungserklärung abgesagt, da es nichts zu erklären gibt. Die Abgeordneten wissen wieder mal gar nicht, worüber sie zu entschieden haben. Der Zeitdruck ist jetzt enorm, den bis Mittwoch soll einen Entscheidung der EU vorliegen. So etwas hat es lange nicht gegeben, dass eine Regierungserklärung kurzfristig abgesagt wird. Auch ist nicht klar, ob der erweiterte Rettungssschirm vom Bundestag neu verabschiedet werden muss, was die Opposition fordert, oder nur in den Haushaltsausschuss übergeleitet wird. Am Wochenende gibt es einen EU-Gipfel nach dem anderen, wobei das dann auch nur Beratungen und noch keine Entscheidungen werden sollen.
Zum Zankapfel werden nun die Durchführungsrichtlinien, die erst einmal in 27 verschiedene europäische Sprachen übersetzt werden müssen – Achtung: der Dolmetscher/Übersetzer ist immer der Lügner! – und dann müssen die Durchführungsrichtlinien des EFSF auch von allen Ländern richtig verstanden werden, was wohl noch zu Unstimmigkeiten führt. Bis Mittwoch soll nun das Maßnahmenbündel der EU fertig sein, was wohl noch einige Debatten auslösen wird. Da bis Freitag noch nicht alle auf dem erforderlichen Wissenstand waren und gar nicht wussten, worüber sie bei den EU-Gipfeln entscheiden sollen, was für sich betrachtet schon ein politischer Skandal ist, gilt wohl als Entschuldigung der Bibelspruch „.. denn sie wissen nicht, was sie tun (sollen)“.
Diesen Eindruck gewinnen auch die Aktienmärkte, die nervös hin und her schwanken, zuletzt endlich einmal nach oben. Dass Europa mit einer Stimme spricht und auch dem Finanzmarkt gesagt wird, wo es lang gehen soll, ist wohl zu viel erwartet. Klar ist wohl, dass es einen Schuldenschnitt in Griechenland um etwa 50% geben wird und dieser auch schon vorbereitet wird. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands steht also trotz der neuen Tranche der Troika an Griechenland im Volumen von 8 Mrd € vor der Tür und ist kaum mehr abzuwenden.
Damit dadurch nicht zu viele europäische Banken Pleite gehen, soll nun der erweiterte EFSF herhalten, wobei vor allem die Amerikaner auf einen Garantiebetrag von 2 Billionen € drängen. Die Amerikaner leben aber schon lange über ihre Verhältnisse und sind beim Schuldenmachen wohl der schlechteste Ratgeber. So nimmt der Wahnsinn kein Ende, sondern fängt erst so richtig an. Nach dem erhofften Befreiungsschlag sieht es bis jetzt nicht aus, was die Börse in der nächsten Woche wohl mit fallenden Kursen quittieren wird. Der Streitpunkt ist der Hebel des EFSF.
Meine Meinung dazu ist ganz klar: alle Hebel erhöhen auch die Haftung für alle Mitgliedstaaten in Ernstfall. Die Politiker sollten sich auch das worst case-Szenario vorher genau überlegen, bevor sie zu schnell von Investmentbankern etwas aufsaugen, was sie gar nicht verstehen. Sie machen jetzt die gleichen Fehler wie die Vorstände und Aufsichtsräte deutschen Landesbanken, die auch nicht wussten, was in den gebündelten Kredite alles an faulen Eiern drin ist. Die Folge war eine faktische Insolvenz der Landesbanken, die wiederum nur durch den Steuerzahler aufgefangen wurde. So könnte es auch bei gehebelten EFSF enden. Bei den Landesbanken saßen auch viele Politiker im Aufsichtsrat. Das Ergebnis der Aufsicht war niederschmetternd.
Da kann man gut verstehen, dass jetzt auch Abgeordnete zu „Wutbürgern“ werden. Bei dem EFSF geht es vordergründig um die Bankenrettung und damit die Rettung des Finanzsystems, das kurz vor dem Abgrund steht. Irgendwann wird Schäuble oder sein Nachfolger voller Stolz sagen: „Gestern standen wir noch vor dem Abgrund, aber jetzt sind wir schon einen Schritt weiter!“ Das war es dann mit der Altersversorgung, die in die Altersarmut und zur Rente mit 70 führt.
