Kaum ist der totale EFSF durch, erlahmt auch schon der Sparwille in der Südschiene. Warum auch Disziplin, wenn Deutschland zahlt oder die EZB Staatsanleihen von Pleiteländern kauft? Die Empörung ist groß - aber sie ist nutzlos. Ökonomen attackieren italienische Regierung: „De facto finanziert die EZB Staatsausgaben Italiens mit der Notenpresse“. - IMK: „So manövriert man sich in den Abgrund“.
Führende Ökonomen in Deutschland haben Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angesichts seiner zögerlichen Sanierungsmaßnahmen für die Staatsfinanzen scharf kritisiert. Italien schaffe es nur deshalb, sich zu halbwegs akzeptablen Zinsen Mittel am Kapitalmarkt zu besorgen, weil das italienische Finanzministerium seine Staatsanleihen vor allem an Banken verkaufe, die sie nach einer Schamfrist teilweise an die Europäische Zentralbank (EZB) weiter veräußerte.
„De facto finanziert die EZB Staatsausgaben Italiens mit der Notenpresse“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, Handelsblatt Online. In dieser Notsituation eine dringend notwendige Rentenreform zu verschleppen, sei „fahrlässig“. Nach Auffassung Krämers müssen sich die Peripherieländer letztlich selbst retten. „Der sogenannte Rettungsfonds EFSF kann nur Zeit kaufen - auch wenn die Politiker seine Feuerkraft durch eine Anleiheversicherung erhöhen.“
Harsche Kritik am Verhalten der italienischen Regierung äußerte auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. „So manövriert man sich in den Abgrund“, sagte Horn Handelsblatt Online. Für den IMK-Chef liegt daher auf der Hand, dass die Zukunft des Euros jetzt nicht mehr davon abhänge, wie viel und was einzelne Länder sparen.
„Der Zeitpunkt für solche Partiallösungen ist durch die allgemeine Zögerlichkeit der politischen Reaktion längst verpasst worden.“ Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssten, seien vielmehr grundsätzlicher Natur. „Die Euro-Gruppe muss die Aussage, treffen, dass alle umlaufenden Staatsanleihen garantiert werden“, sagte Horn. „Und es muss klar sein, dass die EZB diese Aussagen stützt und notfalls mit eigenen Käufen die Kurse stabilisiert.“ Erst auf der Basis dieser Beschlüsse versprächen weitere Konsolidierungsprogramme in den Mitgliedsländern Erfolg.
Der Chefvolkswirt de Dekabank, Ulrich Kater, zeigte sich hingegen überzeugt, dass auch Italien kein Interesse an einer Eskalation der Euro-Problematik habe. „Das heißt, dass unabhängig vom Zustand der Koalition in Rom Lösungen präsentiert werden“, sagte Kater Handelsblatt Online. „Wie verbindlich diese sein können, das kann dann erst die nächste Regierung demonstrieren.“
Aber gerade diese Diskussion sei das beste Beispiel dafür, dass der Euro-Raum eine erneutes Bekenntnis zu dem bereits festgelegten Ausmaß an erlaubter Staatsverschuldung benötige sowie einen verbindlichen Mechanismus, diese Grenzen auch umzusetzen. „Der EFSF kann jedem Mitgliedsland, auch Italien, an den Märkten Zeit kaufen“, sagte Kater. „Diese Zeit muss allerdings genutzt werden, um glaubwürdige Reformen einzuleiten.“
