EZB verweigert Auskunft über Milliardenhilfen. Grüne fordern Informationen über Banken, die billiges Geld geliehen haben. „Die Zentralbank hält es für unabdingbar, die Geheimhaltung individueller Transaktionen mit Gegenparteien zu wahren“.
Die Europäische Zentralbank (EZB) wehrt sich gegen Forderungen, die Namen der Banken preiszugeben, die sich zwischen Dezember und Februar mit über 1000 Mrd. Euro billigem Notenbankgeld versorgt haben. Auf Anfrage der Grünen hat sich die EZB nun allerdings schriftlich bereit erklärt, über eine Offenlegung auf höherer Ebene und möglicherweise im Direktorium der Notenbank zu beraten. Darauf werde er auch bestehen, sagte der Grünen-Politiker Gerhard Schick der Financial Times Deutschland (Mittwochausgabe).
Die EZB begründet ihre Ablehnung mit geldpolitischen Pflichten, der Wahrung der Finanzstabilität und dem kommerziellen Interesse der Kreditinstitute. „Die Zentralbank hält es für unabdingbar, die Geheimhaltung individueller Transaktionen mit Gegenparteien zu wahren“, schrieb die EZB in ihrer Antwort an Schick, den Grünen-Vertreter im Finanzausschuss des Bundestags. Dies wiege „schwerer als das öffentliche Interesse an den Daten, weil eine Veröffentlichung die kommerziellen Interessen der Banken gefährden würde“.
