Energieversorger fordern 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg. Auch die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE soll noch im Juni demselben großen Kreis von Betroffenen zugestellt werden. Dem Vernehmen will sich der Stromkonzern Vattenfall dem Vorgehen anschließen.
Die Energieversorger wollen rund 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Mittwochsausgabe. Allein Eon beziffert seinen Schaden durch die „Energiewende“ in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens 8 Milliarden Euro.
Nach Informationen der F.A.Z. will der Erste Senat noch in dieser Woche die Beschwerde des Stromerzeugers Eon an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken – vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zur Umweltschutzorganisation Greenpeace.
Nach Ansicht von Beobachtern zeigt die hohe Zahl der Adressaten, wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerden nimmt. Bevor die Zivilgerichte den Betreibern Schadensersatz zusprechen, müssten die Karlsruher Richter zunächst einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen. Auch die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE soll noch im Juni demselben großen Kreis von Betroffenen zugestellt werden. Dem Vernehmen will sich der Stromkonzern Vattenfall dem Vorgehen anschließen.
Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will, weil es Regeln zum Schutz von Investitionen verletzt sieht. Die Gesamtforderungen werden damit auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt.
