Steinmeier fordert Sofortprogramm für europäische Banken. SPD-Fraktionschef: „Es liegt in unserem Interesse, die Krisenstaaten zu stabilisieren“. Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt noch nicht sicher. Außerdem müssten europäische Projektanleihen eingeführt werden.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat weitere Maßnahmen zur Euro-Rettung gefordert. Notwendig sei „ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Bankensystems“, sagte er der in Berlin erscheinenden „Welt am Sonntag“ (E-Tag: 17. Juni). „Dazu gehören auch konkrete Vorschläge zur Einlagensicherung, denn schon längst ist in vielen Ländern Europas ein schleichender Bankrun im Gang.“ Die gegenwärtige Krise sei nicht nur eine Staatschuldenkrise, sondern auch eine Bankenkrise.
Außerdem müsse das Altschuldenproblem gelöst werden, verlangte Steinmeier und erinnerte an den Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds, wie es ihn zur Finanzierung der deutschen Einheit gab. „Ich erwarte, dass Deutschland sich endlich ernsthaft mit diesem Gedanken auseinandersetzt und ihn mit seinen europäischen Partnern diskutiert“, sagte der Fraktionschef. „Ohne ein solches Instrument wird die Krise am Ende nicht in den Griff zu bekommen sein.“
Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte Steinmeier nicht vor einer Überforderung Deutschlands warnen. Natürlich seien die Möglichkeiten begrenzt. „Aber das darf doch nicht zur Ausrede werden, um erneut rote Linien zu sehen, die am Ende nicht zu halten sind.“ Diese Politik der Kanzlerin habe Deutschland „in den gegenwärtigen Schlamassel gebracht“, kritisierte Steinmeier. „Gerade wir als größtes und erfolgreichstes Exportland in Europa sind auf unsere europäische Nachbarschaft angewiesen. Es liegt in unserem Interesse, die Krisenstaaten zu stabilisieren.“
Zugleich machte Steinmeier deutlich, dass die Zustimmung der SPD zum europäischen Fiskalpakt noch nicht sicher ist. „Vor der Einigung stehen Hürden“, sagte er. „Eine wichtige – die Besteuerung der Finanzmärkte – ist beseitigt. Die Bundesregierung weiß aber, dass wir mehr erwarten.“ Die europäischen Strukturfonds müssen stärker für Investitionen genutzt werden. Die europäische Investitionsbank müsse „ertüchtigt werden zur Krisenintervention – mit einem höheren Eigenkapital“. Außerdem müssten europäische Projektanleihen eingeführt werden.
