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Die neue Version, die als "Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention"  dem Bundesrat zur Stellungnahme zugegangen ist, verdächtigt jeden Bürger, Geld waschen zu wollen oder den Terrorismus zu finanzieren, wenn er Beträge ab 1.000 EUR bar bezahlt. Piratenpartei: «In seinem unstillbaren Überwachungswahn will Herr Schäuble nun auch vom Finanzministerium aus die Bürgerrechte abbauen». - Konsequenzen beim Kauf von Edelmetallen.

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Euro-Krise: Chef von Standard & Poors weist Kritik an Rating-Agenturen zurück. "Es sind ja nicht die Rating-Agenturen gewesen, die die Krise, so wie wir sie im Augenblick haben im Euro-Land, mit verursacht haben".

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EZB = Pippi Langstrumpf-Mathematik. - Und die oberste Witzfigur unserer Judikative, Verfassungsgerichtspräsident  Voßkuhle, gibt gleich zum Auftakt des Verfahrens um die Veruntreuung von Steuergeldern kund, dass sein Senat keine ökonomische Würdigung der Rettungsschirme vornehmen werde. Damit bleibt er in der Tradition der Rechtsprechung der zwanziger und dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts.

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Ausgerechnet die FDP profiliert sich mit neuen Vorschlägen zu planwirtschaftlichen Eingriffen in die Marktwirtschaft, insbesondere an den Börsen. Gedankenspiele über "Zweiklassen-Dividende". Die Höhe der Dividendenausschüttungen soll an die Dauer des Aktienbesitzes gekoppelt werden. Damit sollen kurzfristige Spekulationen unattraktiver werden.

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EU will Steuer auf Aktienhandel einführen. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will erstmals in der Geschichte der EU eine Finanztransaktionssteuer einführen, deren Einnahmen dem EU-Haushalt und den nationalen Kassen zugute kommen.

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Die Bewertung von Twitter steigt von 3,7 auf rund 7 Milliarden USD so das "Wall Street Journal". In der jüngsten  Vergangenheit haben wir schon viele Börsengänge von Internetfirmen erlebt, die weder Geld noch User verdienen. Beispiele; Linkedin oder gar die Kapitalsauger Pandora.

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Portugal-Anleihen sind wertlos. Das hat die Rating-Agentur Moody's festgestellt. Der Schritt kam nicht überraschend. Der nächste Kandidat ist Irland. Und dann die USA? US-Finanzminister Geithner denkt angeblich schon über einen Rücktritt nach.

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Nachdem die Probleme in Griechenland zumindest kurzfristig etwas entschärft wurden, sind einige Anleger eingestiegen, die zunächst abwartend agiert haben. So entstand eine Short-Squeeze. Hinzu kam noch das Halbjahres-Wunsch-Dressing: Zum Halbjahresende haben institutioneller Anleger noch ein wenig ihre Depots aufgehübscht. Nächstes Kursziel bei 7.922 Punkten.

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6. Juli ist Steuerzahlergedenktag 2011. Die Deutschen arbeiten ab diesem Tag wieder in die eigene Tasche. Das gesamte Einkommen, das die Bürger vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit arbeiten die Steuerzahler in diesem Jahr zwei Tage länger für den Staat als noch im vergangenen Jahr.

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FDP-Finanzexperte hofft auf Einschreiten der Verfassungsrichter gegen Euro-Hilfen. „Als Hüter der Verfassung darf das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage kein politisches Urteil fassen, sondern sollte sich an seine eigene Beschlussfassung von 1993 und 1998 zum Euro halten“.

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Der Fall DSK wird immer mysteriöser. Die US-Justiz wird die Anklage gegen Dominique Strauss-Kahn fallen lassen. Die Glaubwürdigkeit des Zimmermädchens sei dermaßen erschüttert, "dass wir den Fall nicht mit ihr durchstehen können", sagt ein Vertreter der Anklage. Man könne ihr überhaupt nichts mehr glauben. - Ist der Ex-IWF-Chef also doch einer gezielten Verschwörung zum Opfer gefallen?

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Hat China bei den Schulden gelogen? Die chinesischen Regionalregierungen sind nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's deutlich höher verschuldet als bislang angenommen. Angeblich 540 Milliarden mehr Schulden. Moody's zum "Schuldenfund" : "Sehr wahrscheinlich sind sie unzureichend dokumentiert und bergen damit das größte Ausfallrisiko".

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Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ): Vorstandsmitglieder buchten Dienstflüge erster Klasse und bestanden auf luxuriöse Dienstwagen. - Verhalten unangemessen für Entwicklungshilfsorganisation, die mit Steuergeld arbeitet. -  Aufsichtsrat verlangt nun Dienstflug-Richtlinien für GIZ-Mitarbeiter.

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Deutschland zahlt  einen Großteil der jüngsten Hilfstranche für Griechenland. Die KfW stellt über  5 Milliarden Euro bereit. Damit übernimmt Deutschland mehr als die Hälfte der von den Euro-Ländern zu leistenden Hilfen von 8,7 Milliarden Euro. - Bundesverfassungsgericht verhandelt heute öffentlich über den deutschen Beitrag zur Rettung Griechenlands.

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Deutsche Bank wird über Vorstands- und Aufsichtsratsspitze möglicherweise in einem Schritt entscheiden.  Rückenwind für einen Wechsel Ackermanns in das Kontrollgremium. Entscheidung bis Anfang August wahrscheinlich. Jain nun klarer Favorit, möglicherweise auch als alleiniger Vorstandschef. Add a comment

Hacker erklären über "Fox News"-Twitter-Account Tod von US-Präsident Obama. Es sei ein trauriger 4. Juli für Amerika, der Präsident sei durch zwei Schusswunden tödlich verletzt worden, ließen Hacker über den Twitter-Account von "Fox News" laufen.

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Schon die altgriechischen Philosophen der Antike hatten ganz richtig erkannt, daß Freiheit und Eigentum die zwei Seiten derselben Medaille sind und zu den Naturrechten des Menschen zählen, so z. B. Demokritos von Abdera (ca. 430 - 370 v. Chr.): „Gold ist der Souverän aller Souveräne.“ Dasselbe haben fast zweieinhalb Jahrtausende später zwei moderne Ökonomen so formuliert: „Gold und Silber sind gemünzte Freiheit.“ (Ferdinand Lips [†], Schweizer Privatbankier, Währungshistoriker und Finanzanalyst, und Reinhard Deutsch [†], Betriebswirt und Diplom-Kaufmann, Unternehmer und Autor).

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Brüssel hat die Regierung in Berlin in einem Brandbrief aufgefordert, die Vorgabe der EU umzusetzen, wonach Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs bis 24 Monate gespeichert werden müssen. Die Kommission verlangt eine Stellungnahme bis Mitte August und behält sich ausdrücklich die Verhängung eines Bußgeldes wegen Vertragsverletzung gegen die Bundesrepublik vor.

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Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber fordert Euro-Austritt Deutschlands. - „Daher bleibt als Antwort auf die Erpressungspolitik Griechenlands lediglich der Austritt der Länder mit strukturellem Handelsbilanzüberschuss, also neben Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Finnland auch Luxemburg.“

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Westerwelle fordert schnellere Anbindung der Türkei an die EU. „Ich leiste meinen Beitrag dazu, dass es zu Ergebnissen führt, wenn die Türkei Fortschritte macht“. Dass seit nunmehr einem Jahr kein neues Kapitel zum Beitritt des Landes in die EU eröffnet worden sei, bedeute einen Stillstand, der allen Seiten schade.

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Aktuelle Presse

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor einem missbräuchlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Politik. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Bundespräsidialamt.

Eine [ ... ]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht nicht davon aus, dass die Zeit der globalen Krisen bald vorbei sein wird.

"Das globale Umfeld an Krisen, an Krieg, das, was wir Ausnahmezustand nennen, wird der normale [ ... ]

Der steigende Crack-Konsum in der Öffentlichkeit stellt die Drogenpolitik in Deutschland vor immer neue Herausforderungen. Die Oberbürgermeister von Köln und Dortmund wollen die Weitergabe [ ... ]

Die Junge Union fordert die Bundesregierung auf, bis zur Sommerpause Eckpunkte zur Rentenreform im Kabinett zu beschließen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf ein Schreiben [ ... ]

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, fordert mit Blick auf den Tag der Industrie einen konsequenten Reformkurs der Bundesregierung. Wirtschaftswachstum müsse [ ... ]

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstagmorgen in mehreren Bundesländern Durchsuchungen bei mutmaßlichen IS-Anhängern durchführen lassen. Grundlage seien Beschlüsse des Ermittlungsrichters [ ... ]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Reformvorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen. "Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte [ ... ]

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