Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Luftverkehrsabgabe europäisch durchsetzen. "Ich werbe für ein möglichst einheitliches Vorgehen. Die Abgabe kann übrigens nur so lange gelten, bis die Branche 2012 in den europäischen Emissionshandel einbezogen wird"

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat eine Ausweispflicht fürs Internet gefordert. Damit soll angeblich die Internet-Kriminalität bekämpft werden.  Ein 15-Punkte-Sofortprogramm soll  Kampf gegen Netz-Kriminalität beschleunigen. „Inzwischen steht das Gewaltmonopol des Staates auf dem Spiel.“

Österreicher springt aus 36km Höhe mit Fallschirm ab. Extremsportler will im freien Fall Schallmauer durchbrechen. Der Stratosphären-Sprung soll in den nächsten Tagen stattfinden.

Wenn's ums Zahlen geht, fließen die Miiliarden pünktlich nach Brüssel. Wenn es allerdings darum geht, aus den EU-Töpfen Gelder zu erhalten, zeigen sich deutsche Politiker auch schon mal großzügig: Bundesregierung verzichtet auf 680 Millionen Euro EU-Subventionen.

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer kam es wieder zu einer UFO Sichtung in China. Das unbekannte Flugobjekt war über der südwestchinesischen Stadt Chongqing zu sehen. Zuvor hatte am 7. Juli eine bis heute nicht erklärbare Sichtung eines anderen unbekannten Flugobjekts zur Schließung des Flughafens von Hangzhou geführt.

Facebook ist eine als „Social Network“ getarnte Datenerhebungs-Software, mit der selbst intime Daten aller Weltbürger erfasst werden.  Die Kombination Apple/Facebook führt sogar zum Datenmissbrauchs-Super-GAU. Dass der Skandal nicht zu Protesten führt, verdankt Facebook der Unkenntnis und Dummheit seiner User – zu denen auch Politiker gehören.

Bundesregierung scheitert mit Gen-Kennzeichung in der Europäischen  Union. Verbraucherschutzministerin Aigner: “Wir haben versucht, in Europa  eine Positivkennzeichnung durchzusetzen - leider ohne Erfolg“. Kennzeichnung für Lebensmittel-Imitate aber “auf gutem Weg“.

Alle sparen, nur die EU nicht. Die Brüsseler Bürokraten spendieren sich für's nächtste Jahr ein paar Milliarden zusätzlich. Zahlen müssen die Steuer-Untertanen.  Allein Deutschland finanziert die Junta in Brüssel mit mehr als 25 Milliarden jährlich.

Unsere Bundeskanzlerin ist heute 56 geworden. Den Ehrentag feierte sie in China, zusammen mit Ministerpräsident  Wen Jiabao. Als Geschenk gab es einen Krug aus der Tang-Dynastie.

Paul Kirchhof: Gesetz zum Euro-Rettungspaket verstößt möglicherweise gegen die Verfassung. "Wenn das Parlament letztlich nicht mehr weiß, was es beschließt, wie kann es dann noch den Willen des Volkes vertreten?“ Stabilität der Währung sei eine „elementare Bindung unseres Staatswesens“.

Allensbach-Umfrage: Deutsche misstrauen dem Aufschwung. Köcher: „75 Prozent der Bürger sind über die Verhältnisse in Deutschland beunruhigt“ „Die Menschen trauen dem Aufschwung nicht."

Schweiz hilft bei der Suche nach SED-Vermögen. Insgesamt geht es um 56 Konten bei acht Schweizer Banken. Zwar befanden sich auf keinem Konto mehr noch Vermögenswerte, da alle bereits vor mehreren Jahren abgeräumt und geschlossen worden waren.

Wirtschaftsnobelpreisträgerin ist gegen Frauenquoten.  “Frauen in Führungspositionen wären ständig dem pauschalen Verdacht ausgesetzt, sie hätten ihren Job nur wegen der Quote und nicht wegen ihrer Qualifikation.“

Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Manipulierung von  Webcams.“Dieser Vorfall verdeutlicht, wie Web-Kameras und andere Eingabegeräte manipuliert werden können. Es handelt sich um eine weithin unterschätzte Gefahr.“

Unter dem Tarnmantel des "Zugangserschwerungsgesetz" erschleicht sich der Staat und seine Behörden die totale Kontrolle über die Internet-User. In der Öffentlichkeit wird die Brisanz dieses Gesetzes kaum erkannt. Tatsächlich ist es ein Zugangskontrollgesetz.

Angesichts der Klimaanlagen-Probleme in ICE-Zügen der Deutschen Bahn streitet die Politik über mögliche Finanzspritzen des Bundes für den Staatskonzern. FDP strikt gegen zusätzliche Bundesmittel für Bahn wegen Hitzeproblemen.

Während Goldman Sachs in den USA zu einer Milliarden Strafe verdonnert wird,  hat die Bank von den deutschen Aufsichtsbehörden nichts mehr zu befürchten.  BaFin sah offenbar schon Mitte Mai keine Ansatzpunkte für Ermittlungen mehr.

US-Schauspieler John Malkovich, (56, „Gefährliche Liebschaften“) ist auf den amerikanischen Milliardenbetrüger Bernie Madoff reingefallen und verlor viele Millionen Dollar. : „Ich war mal reich. Bis ich mein ganzes Vermögen aus 30 Jahren bei Bernie Madoff versenkt habe. Meine Schuld?"

Deutschland hat nicht nur die Möglichkeit und sondern die Pflicht, die Währungsunion zu verlassen. Zu dieser Feststellung konmen die Kläger gegen den "Euro-Rettungs-Schirm". Pressekonferenz mit Prof. Schachtschneider, Hankel, Starbatty und Nölling. Die Kläger  erläutern die Argumente gegen das verfassungswidrige Vorgehen der aktuellen Regierung. Deutschland und Europa werden ausbluten wenn der Euro bleibt.