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Unter dem Vorwand der "Geldwäsche" plant die Regierung strengere Kontrollmaßnahmen ab 2012: Geschäfte sollen Verdächtige melden, der Umtausch in E-Geld wird überprüft, Bareinzahlungsgrenze bei Banken wird von 15000 auf 1000 Euro reduziert. Der Hit allerdings: Einführung eines Geldwäschebeauftragten für alle Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern. - Bundesrat kann den Entwurf bis 8. Juli "kommentieren".
Wende im Strauss-Kahn-Prozess deutet sich an. Staatsanwaltschaft hat inzwischen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin. Während ihrer Aussagen sie sich mehrfach in Lügen verstrickt. Zudem sei die Frau möglicherweise in Geldwäsche und Drogenhandel verwickelt.
Add a commentBundesbank prüft Axel Webers Wechsel zur UBS. Früherer Notenbanker hat Antrag bereits am Donnerstag gestellt. Deutsche-Bank-Chef Ackermann und Aufsichtsratsvorsitzender Börsig erhielten Absage.
Add a commentÖkonom Schneidewind plädiert für "intelligente" Ökosteuer. "Das heißt: Die Energiepreise müssen die ökologische Wahrheit sagen." Bloße Appelle ans Volk nach dem Motto: Jetzt schluckt das endlich, es dient ja einem höheren Ziel, "helfen nicht."
Add a commentKläger sehen sich in ihren „grundrechtsgleichen Ansprüchen auf rechtliches Gehör“ verletzt und wehren sich nun gegen „den willkürlichen Ausschluss von der mündlichen Verhandlung". - „Falls das Bundesverfassungsgericht, das als Richter in eigener Sache entscheidet, nicht kurzfristig abhilft, wird der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unvermeidbar sein“.
Add a commentBereitet der Iran einen unterirdischen Atomwaffentest vor? Teheran gibt in aller Öffentlichkeit indirekt die Entwicklung von Atomwaffen zu und kündigt sogar einen unterirdischen Atomwaffentest an. Die Ankündigung der Tests erfolgte nur in Farsi, also der persischen Sprache.
Add a commentWir planen einen kompletten Wirtschaftszweig von oben herab und zentral. Wir gehen einen langen Schritt in die überkommene Zentralverwaltungswirtschaft. - Die verhängnisvolle Anmaßung, dass man wissen könne, wie zentrale Planung erfolgreich zu bewerkstelligen sei, hat letztendlich zum Scheitern aller Sozialismen geführt. So wird auch die Energiewende letztlich scheitern.
Add a commentDer deutsche Arbeitsmarkt nähert sich weiter mit großen Schritten der Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenquote ist mit 7,0% so niedrig wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Der in einigen Branchen bereits jetzt bestehende Fachkräftemangel wird sich aufgrund der ungünstigen demographischen Entwicklung weiter verschärfen.
Add a comment Europa ist keine Nation, wie sie die USA darstellen! Von einer europäischen Nation auszugehen ist eine fehlerhafte Prämisse – es ist eine Utopie. - Die EU ist ein Selbstbedienungsladen, in dem Gelder nach Beharrlichkeit und Vetternwirtschaft verteilt werden. Der Euro wird eher als naives politisches Projekt gesehen, das unermesslichen Schaden anrichtet – überall in Europa, ob in Griechenland oder Deutschland! - Der Euro als sozialistisches Projekt, das unmittelbar und zwangsläufig in eine EU führen wird, die starke Züge der ehemaligen UdSSR trägt.
Weil Brüssel das Geld ausgeht, wollen die Bürokraten jetzt eine eigene Steuer einführen. Zahlen sollen die Untertanen in der EU. Kommissionpräsident Barroso will trotz des Widerstands der Mitgliedsstaaten eine europaweite Finanzmarktsteuer sowie eine EU-Mehrwertsteuer erheben. EU-Ausgaben steigen auf eine Billion Euro.
Add a comment Argentiniens Ex-Finanzstaatssektrekär empfielt Griechenland Rosskur: Die Herausforderung für Argentinien damals und Griechenland heute sei die gleiche - für Wachstum zu sorgen und vor Zinsen wieder einen Überschuss zu erzielen. Griechenland sei wirtschaftlich auf dem Niveau eines Entwicklungslands, der Schlüssel seien Investitionen, "und die fließen erst nach einer Umschuldung".
Wulff beklagt Entmachtung der Parlamente. Bundespräsident nannte als Beispiele für die Entmachtung des Parlaments die Euro-Krise und den Atomausstieg: „Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden.
Organhandel in China: Werden gesunde Zivilisten, vor allem Anhänger und Praktizierende der buddhistischen Bewegung des Falun Gong, unter meist politisch „begründeten“ Vorwänden verhaftet und über Zwischenlager in Eisenbahn-Zügen in zentrale Konzentrations-Lager deportiert, wo sie medizinisch untersucht und nach „Tauglichkeit“ oder „Unbrauchbarkeit“ für die Organ-Entnahme selektiert werden?
Add a comment Die Bürokratie in Brüssel gleicht einem Selbstbedienungsladen mit vollkommen irrealen Gehaltsstrukturen: 37 Top-Beamte verdienen mehr als die deutsche Bundeskanzlerin. Über 5000 EU-Diener erhalten mehr als 10000 Euro im Monat. - 100000 Tage „Sonderurlaub“ und kaum Steuern. Arbeiten bis 61, dann ab in Luxusrente mit 12600 Euro. - Das alles soll jetzt bis 2020 zementiert werden. Eine EU-Abgeordnete fordert nun Änderungen - wahrscheinlich vergeblich.
Wie stabil ist die Erholung nach der Wirtschaftskrise? Dies ist aktuell die Multi-Milliarden-Frage in der globalen Ökonomie. Die richtige Antwort allerdings ist noch nicht gefunden. Im Gegenteil: Die Unsicherheit wächst zusehends. Beispiel Siemens.
Wissenschaftler wollen Hamburger im Labor züchten. Das Rindfleisch dafür soll komplett künstlich hergestellt werden. Die Grundlage liefern 10.000 Stammzellen, die zuvor aus einem Kalb entnommen werden.
Add a commentDie EU will den Euro mit deutschem Geld retten und hierbei die Verträge von Maastricht und Lissabon brechen oder abändern. Neben den finanziellen Lasten droht Deutschland der Verlust der Herrschaft über die deutschen Staatsfinanzen, da Deutschland durch den ESM Vertrag finanziell abhängig wird. - Das Handeln der Regierung könnte im Ergebnis wie ein Staatsstreich der Politik von oben wirken.
Add a comment Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zum ESM wird Deutschland laut Aufteilungsschlüssel für 27,15% der Gesamtsumme von 700 Mrd. Euro bürgen - dies entspricht über 190 Mrd. Euro. Wer sich gegen die Verschleuderung von Volksvermögen zugunsten unsinniger Rettungspakete wehren möchte, der kann dies jetzt per E-Petition tun.
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