Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM): Erklärung von Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU). "Wir dürfen nicht aussprechen, dass der Deutsche Bundestag bei der nunmehr geplanten "Verstetigung" des Euro-Rettungsschirms sein Königsrecht der freien Haushaltsplanung und -verabschiedung verliert. Wir dürfen nicht beklagen, dass wir als Bundestagsabgeordnete unserer eigenen Entmachtung zustimmen sollen. Nein! Nein! Nein! Gute Europäer müssen wir sein!"
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