Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag hat das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen - bei einer Enthaltung. "Mit dem rede ich dann gleich mal", k...

Heimlich, still und leise beschloss der Bundestag letzte Woche den Führerscheinentzug auch bei Straftaten, die keine Verkehrsdelikte sind. "Diese Maßnahme komme vor allem beim Jugendstrafrecht in Frage, wo der Erziehungsgedanke über allem stehe."

Die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer hat wieder zugenommen. Zwischen Jahresbeginn und dem 22. Juni registrierte Italien 71.978 Neuankömmlinge, die die zentrale Mittelmeerroute als Fluchtweg ge...

Terroristen des sogenannten "Islamischen Staates" setzen laut eines Zeitungsberichts beim Kampf um die irakische Millionenstadt Mossul Giftgas ein und verfügen zudem über ausreichendes n...

Zur Versorgung der Flüchtlinge wird der Bund bis 2020 geschätzte 93,6 Milliarden Euro bereitstellen. Das Geld fließt in Unterbringung, Integration, Sprachkurse. Wahrscheinlich aber sind die Kosten noch viel höher.

Logisches Denkvermögen ist bei der grünen Verbotspartei bekanntlich nur schwach vertreten. Ab 2030 soll nun der Verbrennungsmotor verboten werden. - Auf dem Parteitag rechnet Kretschmann mit Hofreier und der Bundesfraktion ab: "Schwachsinn…Macht Euren Wahlkampf doch selber!"

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig erwartet auf dem Parteitag der Sozialdemokraten an diesem Sonntag (25. Juni) in Dortmund keine Auseinandersetzungen über die Vermögenssteuer. "Ich glaube nicht, d...

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zweifelt jetzt auch öffentlich am Sinn des Grünen-Parteitagsbeschlusses, ab dem Jahr 2030 nur noch Elektroautos in Deutschland zuz...

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider wurde durch seine Verfassungsbeschwerden gegen den Euro bekannt. Nun warnt er in seinem neuen Buch „Die nationale Option“ vor dem Niedergang der Demokratie.

AfD / Pazderski: Merkel handelt wider besseres Wissen zum Schaden Deutschlands

Metallindustrie: IG Metall bringt 28-Stunden-Woche ins Spiel

Die Bundesregierung will beim G20-Gipfel vom 7. bis 8. Juli in Hamburg auch für die schwersten Fälle von Terrorismus gewappnet sein: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf h...

Laut "ARD ZDF Beitragsservice" befinden sich 4,6 Mio. Konten im Mahnverfahren - das sind rund 10% aller Zahlungspflichtigen. Letztes Jahr  wurden 1,46 Mio. Vollstreckungen eingeleitet. - Inkasso-Unternehmen sollen GEZ eintreiben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßt die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten von Messenger-Diensten. "Zur Gefahrenabwehr hat das Bundeskriminalamt diese Befugnis schon läng...

Die Autoren der Antisemitismus Doku kamen gestern nicht zu Wort. Nun spricht die BILD mit einem der Macher. Er wirft Programmdirektor Schönborn Lüge vor. "Es hat sich die wahre Fratze des WDR gezeigt".

Facebook-Gesetz: Koalitionseinigung über Änderungen noch diese Woche

EU-Patentamt: Mehr Patente auf Pflanzen. Das Amt will festtlegen, dass für Pflanzen mit zufällig entstandenen Veränderungen – und nicht nur für gentechnisch veränderte Pflanzen – eine Ausnahme vom generellen Patentverbot gilt.

Tausende Hinweise auf Kriegsverbrechen an Bundeskriminalamt / „Maschinerie des Mordens“

Junge Deutsche verbringen täglich fast sieben Stunden im Internet. Das ist dreimal so viel wie ältere Bundesbürger, wie aus einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hervorgeht, über die die...

Gold bereitet sich auf den Ausbruch nach oben vor. Edelmetallaktien auf dem Weg zum Kaufsignal. Erstes Kursziel nach oben: Plus 50%.