Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung korrigiert seine Wachstumsprognose nach unten. Für das laufende Jahr erwarten die fünf Wirtschaftsweisen ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,5 Prozent, für das kommende Jahr 0,9 Prozent. D
amit liegen sie etwas unterhalb der Prognose der Bundesregierung. Diese hat Mitte Oktober für 2020 ein Wachstum von 1,0 Prozent in Aussicht gestellt. Der Sachverständigenrat sieht die deutsche Volkswirtschaft derzeit nur in einem vorübergehenden Abschwung. Es sei nicht „von einer breiten und tiefergehenden Rezession auszugehen“, heißt es in seinem neuen Gutachten mit dem Titel „Den Strukturwandel meistern“, das der F.A.Z. vorliegt. Das Gremium übergibt das Gutachten am morgigen Mittwoch an die Bundesregierung.
Für Diskussionsstoff dürfte sorgen, dass die Wirtschaftsweisen den Haushaltsausgleich in Frage stellen, den CDU/CSU, aber auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bisher stets verteidigt haben. „Zwar erkennt der Sachverständigenrat die Sinnhaftigkeit einer politischen Selbstverpflichtung wie der Schwarzen Null gerade in Zeiten der konjunkturellen Überauslastung an“, heißt es in dem Gutachten. Dann folgt aber eine wichtige Relativierung: „Gleichwohl läuft ein Festhalten am Haushaltsausgleich Gefahr, in eine problematische Prozyklizität im Abschwung zu münden.“
Gespalten zeigt sich der Rat in der Beurteilung der Schuldenbremse. Drei Mitglieder verteidigen diese. Sie sei auch unter konjunkturellen Aspekten ausreichend flexibel. „Eine Einschränkung der staatlichen Investitionstätigkeit durch die Schuldenbremse ist nicht feststellbar“, befinden sie und mahnen unter Verweis auf die amerikanische Lebensregel: „If it ain’t broke, don’t fix it – Repariere nichts, was nicht kaputt ist.“
Dagegen spricht sich die Minderheit im Rat für eine Reform der Schuldenbremse aus. Neben Achim Truger, der von den Gewerkschaften vorgeschlagen worden war, vertritt Isabel Schnabel diese Position, was von besonderer Brisanz ist, da die in Bonn lehrende Ökonomin die deutsche Kandidatin für das Direktorium der Europäischen Zentralbank ist.
Mit Sorge schaut der gesamte Sachverständigenrat auf die hiesigen Finanzinstitute. „Die geringe Profitabilität der Banken birgt Risiken für die Finanzstabilität, weil der Aufbau von Eigenkapital erschwert wird und Anreize bestehen, übermäßige Risiken einzugehen“, warnt er. Zwar seien die Banken widerstandsfähiger geworden. „Allerdings ist im Fall einer Rezession ein Anstieg der Risiken zu erwarten, und es besteht die Gefahr einer prozyklischen Verstärkung durch das Finanzsystem.“ Im Immobilienbereich sehen die Ökonomen schon „deutlich erhöhte Risiken.“
