Es ist ein Skandal ungeheueren Ausmaßes, der natürlich mal wieder kaum Konsequenzen haben wird. Die EU finanzierte subversive Schmieren-Kampagnen gegen deutsche Firmen. Ziel: Das „finanzielle und rechtliche Risiko“ steigern.

 

Von Meinrad Müller

Zwischen 2021 und 2023 flossen über sieben Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt an Umweltorganisationen (NGOs). Diese Zahl nennt der Europäische Rechnungshof. Nun zeigt sich, wofür ein Teil dieses Geldes verwendet wurde: Brüssel zahlte Organisationen dafür, gezielt gegen europäische – vor allem deutsche – Unternehmen vorzugehen. Bezahlt aus Steuermitteln.

 

Geheime Verträge, klare Aufträge

 

Die Welt am Sonntag berichtet über interne Vereinbarungen aus dem Jahr 2022. Darin verpflichtet sich etwa die Organisation ClientEarth zu Klagen gegen deutsche Kohlekraftwerke. Ziel: das wirtschaftliche Risiko für Betreiber erhöhen. 350.000 Euro flossen dafür. Auch Friends of the Earth bekam Geld – um Stimmung gegen das Mercosur-Abkommen zu machen. Die Absprachen kamen direkt aus der Kommission.

 

Brüssel handelt ohne Mandat

 

Weder Parlament noch Öffentlichkeit wurden informiert. Die Verträge blieben geheim. Beamte vergaben Gelder mit politischer Zielrichtung. Die Grenze zwischen Verwaltung und Ideologie wurde überschritten. Keine Kontrolle, keine Legitimation – aber Millionen aus dem Haushalt.

 

Aktivisten mit Kommissionsauftrag

 

Auch die Tagesschau bestätigt: Die EU-Kommission beauftragte NGOs nicht allgemein, sondern konkret. Sie sollten Lobbybriefe verfassen, Abgeordnete bearbeiten, soziale Medien bespielen. Öffentlichkeitsarbeit, gezielt und bezahlt. Die Grenze zur Manipulation ist längst überschritten. Im April kritisierte der Europäische Rechnungshof genau diese Praxis. Intransparenz, fehlende Zweckbindung, mangelnde Kontrolle. Trotzdem zahlte die Kommission weiter. Brüssel ignorierte die Mahnungen – und die Konsequenzen.

 

Viele betroffene Unternehmen sind börsennotiert

 

Millionen Deutsche investieren über Fonds in diese Firmen – zur Altersvorsorge, zur Sicherheit. Monat für Monat. Mit Hoffnung auf Stabilität. Doch genau diese Firmen werden von der EU-Kommission unter Druck gesetzt. Was hier passiert, ist kein Unfall. Es ist geplant. Es ist politisch gewollt. Und es ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern. Nicht gewählte Kommissare handeln in Eigenregie. Sie bedienen sich der Strukturen und Mittel Europas – gegen jene, die sie tragen.

 

In Brüssel müssen Köpfe rollen

 

In den sozialen Netzwerken ist die Empörung greifbar. Viele fragen sich, wer sie eigentlich noch schützt. Wer ihr Geld verteidigt. Wer für Ordnung sorgt, wenn die Institutionen selbst Schaden anrichten. Wer politische Angriffe auf Unternehmen finanziert, darf keine öffentliche Verantwortung mehr tragen. Anleger haben ein Recht auf Aufklärung und auf Rücktritte.

 

Der Schaden ist real. Das Vertrauen ist erschüttert. Brüssel muss sich verantworten.