Peter Boehringer: „Die gesamte Debatte war seit Wochen geprägt von moralischer Fragwürdigkeit, intellektueller Unehrlichkeit, faktischen Falschdarstellungen".
Von Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD
Die gesamte Debatte inklusive der heute Nacht nun erfolgten ‘politischen Einigung‘ (Zitat des BMF von heute Vormittag) war seit Wochen geprägt von moralischer Fragwürdigkeit, intellektueller Unehrlichkeit, faktischen Falschdarstellungen, völligen Fehlannahmen zu völkerrechtlichen und finanzmarkttechnischen Grundregeln – sowie von einer unsäglichen polit-medialen Show zur Vernebelung des immer feststehenden Ziels, den Ukraine-Krieg mit riesigen Geldsummen der europäischen und deutschen Steuerzahler weiterzuführen. All dies kurz vor einem greifbar nahen Waffenstillstand!
Die Fakten entgegen der heutigen medialen Propaganda sind folgende:
Russland wird keine Reparationen an die Ukraine zahlen. Diese Option 1 zur Rückzahlung der Ukraine-Kredite war von vornherein vollkommen irreal.
Vermögen eines Drittstaats können auch nicht konfisziert werden, um eine Rückzahlung per EU-Dekret zwangszufinanzieren. Auch diese Option 2 war niemals real, obwohl im Bundestag alle Altparteien inklusive der Grünen und Linken diesen folgenschweren völkerrechtlichen Dammbruch mit großen Worten gefordert hatten. Die AfD hatte das seit Wochen erklärt – aber erst heute Nacht drangen offenbar die Finanz- und Rechtsberater gegenüber den sturen und irrenden Merz, Starmer und Macron durch. Jede andere Entscheidung hätte internationale Kapitalströme in Billionenhöhe rechtsunsicher gemacht und so den Welthandel massiv beschädigt!
Die jetzt ‘politisch‘ gefundene aber noch immer nicht juristisch ausformulierte Option 3 beinhaltet nun im ‘besten‘ Fall die klassische EU-Lösung einer gemeinschaftlich zu behaftenden EU-Verschuldung. In diese Richtung geht Merz‘ Satz ‘die nationalen Haushalte werden nicht belastet‘, der aber leider in jeder Hinsicht falsch ist: Russisches Vermögen wird diese Zahlung über 90 Milliarden Euro nicht bedienen – uns selbstredend ist der deutsche Haushalt bei jeder EU-Verschuldung signifikant mit dabei! Die Merz-Behauptung hat die Qualität des lachhaften Satzes von Bärbel Bas, der Beitragszahler-Bürger würde ja nicht belastet, wenn Sozialabgaben über den Haushalt bzw. über Schulden bezahlt werden.
Ohne es heute schon sicher belegen zu können, ist leider sogar eine für Deutschland maximal negative Option 4 wahrscheinlich: Eine direkte und dann höchstwahrscheinlich asymmetrisch-überproportionale Besicherung und Zahlung großer Teile der 90 Milliarden Euro durch Deutschland! Darauf deuten drei sehr verdächtige Indizien hin: Erstens die Aussage Viktor Orbáns von heute, Ungarn werde sich ‘nicht beteiligen‘. Zweitens die inzwischen bestätigten Anzeichen, dass sich auch die Slowakei und Tschechien nicht beteiligen werden. Und drittens die aktuelle Aussage des BMF, dass diese angeblichen EU-Schulden entgegen langjährigem Usus bei EU-Gemeinschaftsschulden-Programmen voll auf die nationalen Schuldenquoten angerechnet werden!
All das deutet auf einen großen Etikettenschwindel von Merz hin: Es gibt weder eine Russland-Lösung noch eine EU-Lösung. Sondern einmal mehr eine Koalition der (Kriegs-)Willigen, angeführt und finanziert durch den großen Staatsmann Merz, der eindeutig nicht im Interesse des deutschen (Steuer-)Volkes handelt. Zudem wird der Krieg sinnlos ohne jede Ergebnisänderung verlängert – wie schon einmal 2022. Noch mehr Tote, noch mehr Verwundete. Man fürchtet das Kriegsende, denn dann würde die Rechnung aufgemacht: Die Regierung könnte dann den Niedergang der Wirtschaft nicht mehr auf Putin schieben. Und so stellt man sich lieber GEGEN den Frieden. Nur weil man die Fehlerhaftigkeit der eigenen Politik mit absoluter Sturheit nicht einsehen kann und will!
