New York besteht nicht nur aus Wolkenkratzern, 80 Prozent der Immobilien bestehen aus Mehrfamilienhäusern. Und genau diesen Eigentümern geht es nun an den Kragen.

Von Meinrad Müller

Der neue Bürgermeister, Zohran Mamdani, Mitglied des Bundes der US-Sozialisten (DSA), hat beschlossen, das COPA-Gesetz (Community Opportunity to Purchase Act) durchzusetzen, ein Gesetz, das private Eigentumsrechte massiv einschränkt und Investoren in Rage versetzt.

Das COPA-Gesetz zwingt Eigentümer von Mehrfamilienhäusern mit mindestens vier Einheiten, ihre Immobilien zunächst der Stadt und Non-Profit-Organisationen anzubieten, bevor sie diese auf dem freien Markt verkaufen dürfen. Kritiker wie die New Yorker Ratsfrau Vickie Paladino sehen darin einen staatlichen Übergriff, der individuelle Freiheitsrechte massiv verletzt. In einem flammenden Statement im Stadtrat sagte Paladino: „Absolut lächerlich und schändlich, Schande über euch alle!“ Sie betonte, dass Eigentümer das Recht haben sollten, ihre Häuser an wen auch immer zu verkaufen, ohne sich monatelangen bürokratischen Verzögerungen ausliefern zu müssen.

Sechs Monate Wartefrist

Das Gesetz sieht vor, dass Eigentümer sechs Monate warten müssen, bevor sie ihre Immobilien verkaufen dürfen, und dass Non-Profit-Organisationen eine Vorkaufsoption erhalten. Paladino nannte dies „100 Prozent staatliche Übergriffigkeit“. Sie fragte, wie ein Gremium so weit gehen könne, individuelle Rechte zu ignorieren, und betonte, dass sie als Hausbesitzerin niemandem erlauben werde, ihr vorzuschreiben, wie sie ihr Eigentum verkaufen soll.

Investoren und Eigentümer sind außer sich. Internationale Investoren werden verschreckt, und viele Eigentümer sehen keinen Sinn mehr darin, ihre Häuser aufwendig zu renovieren, wenn die Stadtverwaltung über das Objekt entscheiden darf. Das COPA-Gesetz wird als Angriff auf private Eigentumsrechte wahrgenommen, der die Immobilienwirtschaft in New York lahmlegen könnte. Es ist ein Paradebeispiel für staatliche Willkür, die Freiheit und Marktwirtschaft untergräbt. Die Wut ist groß, und die rechtlichen Herausforderungen gegen dieses Gesetz werden sich sicherlich häufen.

Bürgermeister Mamdani, von 51 Prozent der New Yorker gewählt

Das Zünglein an der Waage waren die 90 Prozent der Bewohner muslimischer Stadtviertel, die für ihn stimmten. Jetzt kommt die Quittung für alle, die der Wahl ferngeblieben sind. New York, die Stadt der Freiheitsstatue, wird immer mehr zur Stadt der Bürokratie und des Zwangs. Schande über die, die dies unterstützen, und über Mamdani, der mit seinem sozialistischen Ansatz die Stadt in eine Richtung steuert, die niemand sich vorstellen konnte. Heißt es bald „Sowjetischer Bundesstaat NYC?“. Wir können darauf warten, das die juristische Auseinandersetzung beginnt. Es geht um ein potenziell bedrohtes Milliardenvermögen.

New Yorker Ratsfrau Vickie Paladino, empört, 2 Min.
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