Liefe die deutsche Wirtschaft noch so kräftig wie bis Ende der 1980er-Jahre, hätten Rentner heute überschlägig bis 750 Euro mehr im Monat in der Tasche. Doch eine Regierungskommission erklärt die 13 Millionen Alten zum Sündenbock.

Von Meinrad Müller

Die Alten sollen schuld sein

Die Regierung sucht die Ursachen nicht bei sich selbst. Sie zeigt mit dem Finger auf die Rentner. Es gebe zu viele Alte und zu wenige Junge. Deshalb müssten Beiträge steigen, Leistungen sinken und die Menschen länger arbeiten.

Die Alterspyramide ist ein alter Hut

Deutschland altert nicht erst seit gestern. Um 1900 kamen etwa zehn Menschen über 65 Jahre auf 100 Menschen im Erwerbsalter. Heute sind es rund 40. Trotzdem ging es den Rentnern bis zur Maueröffnung 1989 immer besser. Die Renten stiegen trotzdem, die Nettolöhne verdoppelten sich und auch der Lebensstandard im Alter nahm kräftig zu.

Die Alterung war nie ein Problem. Sie wurde jedoch durch eine wachsende und leistungsfähige Wirtschaft mehr als ausgeglichen.

Gewinne sind für alle da

Wenn die Wirtschaft brummt, ist Geld für alle da. Dann steigen Gewinne, Löhne, Steuereinnahmen und Rentenbeiträge. Auch eine alternde Gesellschaft kann sich gute Renten leisten. So war es bis Ende der 1980er-Jahre. Die Betriebe wurden leistungsfähiger, die Arbeitnehmer verdienten mehr und auch die Rentner erhielten ihren Anteil am wachsenden Wohlstand.

Wird die Wirtschaft dagegen politisch abgewürgt, läuft die Entwicklung in die andere Richtung. Erst geraten die Betriebe unter Druck. Dann stagnieren die Löhne. Schließlich fehlt das Geld in den Sozialkassen. Nicht die Zahl der Alten machte die Renten klein. Die Politik schwächte die wirtschaftliche Grundlage des Rentensystems. Das ist der springende Punkt.

Das EEG - Bremsklotz der Nation

Das unsägliche Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde zum größten Bremsklotz. Strom wurde immer teurer und Fabriken verloren ihre Wettbewerbsfähigkeit. Investitionen blieben aus oder wanderten ins Ausland. Hinzu kamen höhere Abgaben, immer neue Umweltauflagen und eine Bürokratie, die Unternehmer zu Formularausfüllern machte.

Zuerst wurde die Wirtschaft geschädigt. Danach folgte die bekannte Kettenreaktion, die Produktivität stagnierte und die Reallöhne kamen nicht mehr voran. Damit stiegen auch die Beiträge zur Rentenversicherung nicht wie früher. Die Politik belastete zuerst die Betriebe und schwächte damit in Folge die Renten.

Nach der Arbeit zum Sozialamt

Noch nie mussten so viele alte Menschen Grundsicherung beantragen. Ihre Rente reicht nicht einmal bis zum Sozialhilfeniveau. Menschen haben 40 oder 45 Jahre gearbeitet. Nun müssen sie beim Sozialamt ihre Konten offenlegen, um Miete, Lebensmittel und Heizung bezahlen zu können.

Das ist das Ergebnis einer Rentenpolitik, die immer mehr Menschen trotz langer Erwerbsjahre in die Bedürftigkeit führt. Und ausgerechnet diesen Menschen erklärt Berlin, die Alterung der Gesellschaft sei das Hauptproblem.

Die Kommission liefert ein Gefälligkeitsgutachten

Die Rentenkommission hätte untersuchen müssen, warum Deutschland kaum noch zusätzlichen Wohlstand erzeugt. Sie hätte das EEG, die hohen Energiepreise und die schwache Produktivität auf den Tisch legen müssen. Stattdessen liefert sie ein Gefälligkeitsgutachten. Es lenkt vom eigentlichen Problem ab und erklärt die Alterspyramide zur Hauptursache. Die Regierung erhält damit den gewünschten Sündenbock.

Nun sollen Arbeitnehmer höhere Beiträge zahlen. Selbstständige sollen zusätzlich in die Rentenkasse gezwungen werden. Die Menschen sollen länger arbeiten und sich später mit weniger Rente zufriedengeben. Die Kommission will den wirtschaftlichen Niedergang nicht beenden. Sie legt lediglich fest, dass die Rentner noch mehr einbüßen werden.

Die Alten haben das Rentensystem nicht ruiniert.

Sie sind die Opfer einer Regierungspolitik, die erst die Wirtschaft schwächt und in Folge die Renten beschädigt.

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