Migrationspakt: Der finale Spaltpilz für Europa


Flüchtlinge vor einem Grenzzaun, über dts NachrichtenagenturDer hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der ebenfalls für den CDU-Parteivorsitz kandidieren will, lehnt den UN-Migrationspakt ab und fordert die Bundesregierung zu Nachverhandlungen auf.

Der Pakt sei an vielen Stellen unklar und werde schon jetzt sehr unterschiedlich ausgelegt. Dies würde zu einer "Flut von Prozessen" führen, die die Gerichte lahmlegen würde.

"Deshalb: wegen schwerer handwerklicher Mängel zurück an den Start und neu aushandeln. Deutschland darf den UNO-Migrationspakt nicht unterschreiben", sagte Ritzenhoff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Er verwies auf Widerstände in mehreren EU-Ländern, die den Pakt kritisieren oder ablehnen.

"Deutschlands Unterschrift würde auch Europa weiter spalten." Der Migrationspakt sorgt in der CDU für erhebliche Unruhe. Jens Spahn, Kandidat für die Merkel-Nachfolge an der Parteispitze, will den Parteitag in knapp zwei Wochen in Hamburg darüber debattieren lassen. Kanzlerin Angela Merkel tritt - wie Außenminister Heiko Maas (SPD) - vehement für den UN-Pakt ein. Auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, die beide neue CDU-Vorsitzende werden wollen, stellten sich hinter das Abkommen.

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Befürworter argumentieren, die nicht-bindende Vereinbarung ermögliche einen besseren Umgang mit Migrationsbewegungen und schütze Menschenrechte.

Kritiker fürchten, dass dadurch eine Art Menschenrecht auf Migration aus wirtschaftlichen Motiven festgeschrieben werde und die Unterzeichnerstaaten quasi durch die Hintertür ihrer Souveränität in der Einwanderungspolitik beraubt würden.

Ritzenhoff ist geschäftsführender Inhaber eines Unternehmens aus Marburg, das mit rund 700 Mitarbeitern ein wichtiger Zulieferer der Kosmetikbranche ist. Der 61-Jährige darf auf den CDU-Regionalkonferenzen nicht auftreten, weil er keinen CDU-Verband fand, der ihn offiziell unterstützt.

Ritzenhoff verteilt vor den Veranstaltungen Flugblätter, in denen er für sich wirbt. Neben Kramp-Karrenbauer, Spahn und Friedrich Merz wollen nach jetzigem Stand neun weitere CDU-Mitglieder Merkel an der Parteispitze beerben, die nach 18 Jahren ihren Platz räumt.

 

Gauland: Bundesregierung versucht ganz bewusst die Öffentlichkeit zu täuschen

Deutschland war Medienberichten zu Folge an der Ausarbeitung sowohl des UN-Migrationspaktes als auch des Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen weit stärker beteiligt, als die Bundesregierung bisher eingeräumt hat. Dazu erklärt der AfD-Faktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Es wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung versucht hat die Öffentlichkeit ganz bewusst zu täuschen und dies auch weiterhin tut. Mit dem UN-Migrationspakt soll das rechtswidrige Handeln Merkels seit 2015 nachträglich legitimiert und weiter fortgesetzt werden.

Hätten wir das Thema im Bundestag nicht auf die Tagesordnung gesetzt, würde bis heute nicht einmal darüber gesprochen werden.

Schon seit Langem wird an diesem Vertragswerk gebastelt und das wohl sogar auf Initiative Deutschlands. Dennoch verlor aus gutem Grund keiner der Verantwortlichen ein Wort darüber.

Die Bundesregierung sollte den Bürgen unseres Landes wenigstens endlich ehrlich sagen, was sie vorhat. Sie hat den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt selber initiiert. Sie will, dass diese Vertragswerke Verbindlichkeit bekommen. Sie will die Masseneinwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme nicht nur ermöglichen, sie will sie verbindlich festschreiben und verstetigen.

Wir wollen das nicht und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Katastrophe noch abzuwenden.“ 

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun, über dts Nachrichtenagentur

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube



Wandere aus, solange es noch geht!

Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse

Deutschland bestreitet das EM-Eröffnungsspiel am 14. Juni 2024 in München gegen Schottland. Das ergab die Auslosung am Samstagabend. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich alle Ergebnisse der [ ... ]

Auslosung: Deutschland in EM-Gruppe mit Schottland, Ungarn, Schweiz

Deutschland wird das Eröffnungsspiel zur Fußball-Europameisterschaft am 14. Juni 2024 in München gegen Schottland bestreiten. Das ergab die Auslosung am Samstagabend. Außerdem sind [ ... ]

Der Deutsche Wetterdienst hat alle bestehenden Unwetterwarnungen vor starkem Schneefall aufgehoben. Die Schneefälle hätten "deutlich an Intensität verloren bzw. komplett aufgehört", [ ... ]

Am 13. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat Leipzig gegen Heidenheim mit 2:1 gewonnen. Lois Openda legte in der 29. Minute für die Gastgeber vor, Yussuf Poulsen legte in der 44. nach, aber [ ... ]

Starkes Erdbeben auf den Philippinen

Auf den Philippinen hat sich am Samstag ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,5 und eine Tiefe von 60 km an. Diese Werte werden oft später korrigiert.

Das [ ... ]

COP28: US-Regierung will Methan-Ausstoß bis 2038 um 80 Prozent senken

Die US-Regierung will den Methan-Ausstoß des Landes bis 2038 um 80 Prozent senken. Das teilten Michael Regan, Chef der US-Umweltschutzbehörde, und Ali Zaidi, Klimabeauftragter des Weißen [ ... ]

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen "gefährlichen Vorschlag", nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 die Schuldenbremse [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.